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Millionenkosten durch abgelehnte Asylanten

BRÜSSEL. Die EU-Staaten geben laut Angaben von Hilfsorganisationen jährlich mehrstellige Millionenbeträge für die Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern aus. Italien hielt in den Jahren 2002 und 2003 durchschnittlich 17.000 Ausländer in Abschiebehaft. Bei einem Tagessatz von 89 Euro beliefen sich die Kosten auf 1,5 Millionen Euro täglich, erklärte Anton van Kalmthout von der Universität Tilburg. In Deutschland liege der offizielle Tagessatz bei 60 bis 80 Euro, in Großbritannien sogar bei 180 und in Polen bei 284 Euro. Ein abgeschobener Asylbewerber koste die Niederlande etwa 40.000 Euro allein für die Haft, das seien 140 Millionen Euro jährlich. 2004 hätten die EU-Staaten 650.000 Ausweisungen beschlossen, aber nur 160.000 Menschen seien tatsächlich abgeschoben worden, berichtete Jan Stuyt vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS).

Entschädigung für Chinesen geplant

OTTAWA. Kanada hat sich bei den chinesischstämmigen Bürgern für die "rassistische" Behandlung der ersten Einwanderergenerationen entschuldigt. Im Namen des Volkes und der Regierung Kanadas entschuldige er sich für das Unrecht, das ihnen angetan worden sei, erklärte Premier Stephen Harper letzte Woche im Parlament. Daß der Staat es bisher nicht geschafft habe, sich für das Unrecht zu entschuldigen, "hat es Teilen der chinesischen Gemeinschaft unmöglich gemacht, sich wirklich als Kanadier zu fühlen", so der konservative Politiker. Im 19. Jahrhundert kamen etwa 85.000 Chinesen nach Kanada, viele arbeiteten als "Kulis" im Eisenbahnbau. Um die Einwanderung zu regulieren, führte Kanada 1885 eine Kopfsteuer für Chinesen ein. Bis 1923 mußten sie eine Gebühr von bis zu 500 kanadischen Dollar (entsprach zwei Jahreslöhnen) zahlen. Die Folgeregelung, die bis 1947 galt, unterband faktisch den Zuzug von Chinesen. Harper sagte den 25 noch lebenden Einwanderern sowie den 400 Witwen eine "symbolische Entschädigung" von 20.000 Dollar zu.

Lettisches Parlament lehnt EU-Richtlinie ab

RIGA. Das lettische Parlament hat vergangenen Donnerstag eine vollständige Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie verweigert und statt dessen ein eigenes Gesetz verabschiedet, in dem ein Gleichbehandlungszwang gegenüber Homosexuellen nicht vorkommt. Nach Ansicht der Mehrheit der Abgeordneten ist demnach einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, jemanden einzustellen, dessen Lebensweise seine Moralvorstellungen verletze. Regierungschef Aigars Kalvītis von der konservativen Volkspartei äußerte sich entsetzt über "soviel Intoleranz". Der 40jährige Agrarwirtschaftler, der eine Minderheitsregierung führt, kündigte an, man werde den widerspenstigen Abgeordneten "die Köpfe abkühlen". Kalvitis' bäuerlich-grüner ZZS-Koalitionspartner hatte mit der Opposition gegen die EU-Richtlinie gestimmt. Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga legte ein Veto gegen das Gesetz ein. Dieses kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln überstimmt werden.