© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/06 30. Juni 2006

Meldungen

US-Demokraten für Abzug aus dem Irak

WASHINGTON. Ex-Präsident Jimmy Carter hat den schnellstmöglichen Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. Eine Möglichkeit wäre, "wir können die irakische Regierung im Geheimen auffordern, uns zu bitten, das Land zu verlassen", erklärte der liberale US-Demokrat dem Journal Mother Jones. Doch die US-Regierung wolle "an den Quellen des irakischen Öls" eine "permanente US-Militärpräsenz etablieren". Er glaube, daß vieles an Gewalt im Irak "nur auf die Besatzung zurückzuführen" sei. Die Gesellschaftspolitik lasse sich nicht komplett kontrollieren: "Im Irak unter Saddam und im Iran unter dem Schah gab es eine aufgeklärtere Behandlung von Frauen." Man könne den Schiiten aber "nicht befehlen, ihre Glaubensgrundsätze" aufzugeben. Der US-Senat hat letzte Woche mit 86 gegen 13 Stimmen einen Antrag von US-Demokraten abgewiesen, die Irak-Truppen bis Juli 2007 abzuziehen. Der Vorstoß stammte vom Ex-Präsidentschaftskandidaten John Kerry, war aber unter den Demokraten umstritten.

 

Iran verteidigt sein Atomprogramm

WIEN/TEHERAN. Sein Land werde das "Angebotspaket" der Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates und Deutschlands "sehr genau prüfen", erklärte der Vizechef des Obersten Sicherheitsrates des Iran, Javal Vaeidi, letzte Woche bei einem Vortrag in der Freiheitlichen Akademie in Wien. Ultimaten hätten aber am Verhandlungstisch keinen Platz. Daher könne ein Aussetzen der Urananreicherung nur das Ergebnis von Verhandlungen sein. Das iranische Atomprogramm diene friedlichen Zwecken, es solle Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft von der Abhängigkeit der Erdölexporte befreien. Außerdem würden iranische Atomwaffen Israel "die Legitimation zur Produktion von Massenvernichtungswaffen geben". Das Atomprogramm erzeuge aber "Stolz und Ruhm für die Iraner im Vergleich mit anderen Nationen in der Region", sagte Vaeidi. Daß vom Iran keine Gefahr für die internationale Sicherheit ausgehe, begründete er auch mit dem "Muster der iranischen Demokratie", die aber nicht mit der europäischen zu vergleichen sei.

 

US-Abwehrsysteme in Tschechei geplant

PRAG. Der designierte Premier Mirek Topolánek hat sich für eine Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in der Tschechei ausgesprochen. Darüber solle es keine Volksabstimmung geben, erklärte der Chef der rechtsliberalen ODS letzten Montag. Der amtierende Außenminister Cyril Svoboda bestätigte, daß Washington im Herbst eine Antwort aus Prag erwarte. Einige Fragen seien aber noch offen. Die New York Times hatte im Mai unter Berufung auf Pentagon-Beamte berichtet, Washington plane bis 2011 die Stationierung von zehn Abwehrsystemen gegen iranische Interkontinental-Raketen in Polen und in der Tschechei. In Rußland gebe es aber erhebliche Widerstände gegen die geplante Aufstellung in Polen.

 

Präsident Parwanow unter Stasi-Verdacht

SOFIA. Dem bulgarischen Präsidenten Georgi Parwanow werden "Stasi"-Kontakte unter dem Decknamen "Goze" vorgeworfen. Anlaß ist sein Eingeständnis, als Historiker ein von dem berüchtigten bulgarischen Geheimdienst bestelltes Buch redigiert zu haben. Die Affäre war im Zuge der Diskussion um eine Öffnung aller früheren "Stasi"-Akten ans Licht gekommen. Parwanow hatte sich gegen eine Öffnung ausgesprochen. In Bulgarien stehen im Herbst Präsidentenwahlen an. In den Umfragen liegt Parwanow vorn. Vor seinem Amtsantritt 2002 war er Chef der jetzt regierenden postkommunistischen BSP.


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