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Neue Diskussion über Türkei-Beitritt

BRÜSSEL/ANKARA. Die EU könnte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ganz aussetzen. "Diese Möglichkeit besteht", erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn letzte Woche der finnischen Nachrichtenagentur STT. Grund sei der andauernde Konflikt Ankaras mit dem EU-Mitglied Zypern. Er hoffe jedoch, daß die EU nicht zu diesem Mittel greifen müsse, meinte der finnische Liberale. Die türkische Regierung weigert sich, Schiffe und Flugzeuge aus Süd-Zypern anlegen oder landen zu lassen. Das verstößt gegen ein 2005 von der Türkei unterzeichnetes Abkommen zur Ausweitung der Zollunion auf die neuen EU-Staaten. Premier Recep Tayyip Erdoğan hatte die türkische Position bekräftigt und erklärt, er nehme auch einen Stillstand der Beitrittsverhandlungen in Kauf. Letzte Woche hatten die Botschafter der 25 EU-Staaten beschlossen, mit Kroatien, nicht aber mit der Türkei Gespräche über die Zollunion zu führen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD), hat hingegen auf die strategische Bedeutung einer Anbindung der Türkei hingewiesen. Die EU-Türkeipolitik sei ein Stück Weltpolitik.

Für Schwarz-Grün auf Bundesebene

WIEN. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll kann sich angesichts der Schwäche des Koalitionspartners BZÖ eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach den Nationalratswahlen im September vorstellen. Die Grünen "denken strategisch und zeigen deutliche Tendenzen zur Macht. Das ist der Beweis für mich, daß die Grünen eine stinknormale Partei geworden sind", erklärte der ÖVP-Spitzenpolitiker im Magazin Profil. In der Wirtschafts- und Umweltpolitik gebe es wenig Probleme mit den Grünen. Die ÖVP sollte für eine Koalition im Bereich Zuwanderung nachgeben: "Da halte ich das neue Modell der Grünen für absolut diskussionswürdig", meinte Pröll. Eine ÖVP-FPÖ- Koalition mit der "Strache-Partei" könne er sich nicht vorstellen. Auch der Präsident der einflußreichen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hält Schwarz-Grün inzwischen für eine "denkmögliche Option".

Einschränkungen bei Nachzug rechtens

LUXEMBURG. Die EU-Länder dürfen den Nachzug von Kindern aus Nicht-EU-Ländern beschränken. Entsprechende Ausnahmeklauseln für Kinder ab zwölf Jahren in einer EU-Richtlinie von 2003 verletzen nicht die Grundrechte der Kinder, urteilte letzte Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (AZ: C-540/03). Die Richtlinie verstoße nicht gegen die Achtung des Familienlebens und des Kindeswohls. Damit bestätigte der EuGH indirekt auch das deutsche Aufenthaltsgesetz, das entsprechende Einschränkungen für Jugendliche ab 16 Jahren enthält. Gegen die Richtlinie hatte das EU-Parlament geklagt.

Erneuter Ansturm auf die Enklave Melilla

MELILLA. Erstmals in diesem Jahr haben Dutzende Schwarzafrikaner versucht, von Marokko aus den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Bei dem Ansturm in der Nacht zum Montag kamen laut Angaben der spanischen Zeitung El País zwei illegale Einwanderer ums Leben, sieben sollen verletzt worden sein. Spanische Grenzschützer hätten zudem fünf Illegale festgenommen und sofort wieder abgeschoben. Im Herbst 2005 hatten Tausende Afrikaner versucht, in die spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla einzudringen (JF 42/05). Mindestens 14 Afrikaner kamen damals ums Leben. Spanien erhöhte die Schutzzäune, Marokko löste die illegalen Lager um beide Exklaven auf und holzte die Bäume an der Grenzbefestigung ab.