BRIEF AUS BRÜSSEL
Im Visier der Jagdgesellschaft
Andreas Mölzer

Die linke Jagdgesellschaft hat mit der Slowakei ein neues Opfer gefunden. Nachdem Robert Fico, Chef der linken Partei Smer, mitteilte, eine Koalition mit der HZDS des langjährigen Premiers Vladimír Mečiar und der Nationalpartei (SNS) zu bilden, war es nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Sturm der Entrüstung der selbsternannten "Anständigen" losbrach.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament suspendierten die Mitgliedschaft der Smer. SPE-Fraktionschef Martin Schulz (SPD) erklärte die "Allianz zwischen einer sozialdemokratischen und einer rechtsextremen, rassistischen Partei" - gemeint ist die SNS - für "intolerabel und inakzeptabel". SPE-Präsident Poul Nyrup Rasmussen, einst dänischer Regierungschef, erhob drohend den Zeigefinger und warnte die Slowakei davor, "von der internationalen Gemeinschaft völlig isoliert zu werden".

Bei den jüngsten Vorgängen sind die Parallelen zur Bildung der schwarz-blauen Bundesregierung in Österreich im Jahr 2000 nicht zu übersehen. Damals wie heute ist ein kleines EU-Land zur Zielscheibe maßgeblicher politisch korrekter Kreise geworden. Bereits die Umbildung der polnischen Regierung im Mai muß all jenen, die vorgeben, die "europäischen Werte" zu verteidigen, die Zornesröte ins Gesicht getrieben haben. Aber Polen mit seinen 38,5 Millionen Einwohnern ist - im Gegensatz zur 5,4 Millionen zählenden Slowakei - ein zu großer Brocken. Daß Preßburg Sanktionen erspart bleiben, mag daran liegen, daß sich die-se im Falle Österreichs als untauglich erwiesen hatten.

Die Ächtung der Smer durch ihre EU-Bruderparteien zeigt einmal mehr, wie sehr in der EU der Begriff "links" mit "europäisch" und "demokratisch" gleichgesetzt wird. Aus Furcht, vom spätlinken Zeitgeist zu den Schmuddelkindern gezählt zu werden, stimmen Vertreter der Europäischen Volkspartei wie Othmar Karas (ÖVP), der sich "schockiert und besorgt" zeigte, pflichtschuldigst in den Chor der Empörten ein. Und die EU-Kommission nutzte die erstbeste Gelegenheit, um einem Oberlehrer gleich Regierungschef Fico zur "Einhaltung der europäischen Verpflichtungen" zu ermahnen.

Eigentlich hätte die Brüsseler Behörde allen Grund gehabt, die SPE in die Schranken zu weisen. Immerhin erinnert deren Vorgehensweise, das Amt des Anklägers und des Richters zu vereinigen, an die Inquisition, die mit den vielzitierten europäischen Werten nichts gemeinsam hat. Die EU ist jedenfalls gut beraten, ihre eigenen Werte zu achten und das Ergebnis einer unzweifelhaft demokratischen Willensbildung vorbehaltlos zu akzeptieren, auch wenn es dem einen oder anderen nicht genehm sein mag.

In ihrer angeblichen Sorge um den Fortbestand der Demokratie in Europa zeigen sich die Genossen auf dem linken Auge blind. Wenn es um die Erreichung oder den Erhalt der Macht geht, nehmen die ach so demokratischen Moral- und Tugendwächter billigend in Kauf, daß etwa in Rom unbelehrbare Altkommunisten zu Regierungsehren gelangen. Dabei wäre es ein Gebot der politischen Hygiene, den Anhängern jener totalitären Ideologie, die weltweit rund 100 Millionen Todesopfer zu verantworten hat, eine ihnen nicht zustehende politische Bedeutung zu versagen.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.