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Balkenende führt nun Minderheitsregierung

DEN HAAG. Der niederländische Premier Jan Peter Balkenende (CDA) hat um Vertrauen für seine neue Minderheitsregierung geworben: "Die Niederlande dürfen jetzt nicht stillstehen." Mit der Vorlage des Staatshaushalts müßten die Grundlagen dafür geschaffen werden, "daß 2007 kein verlorenes Jahr wird". Man werde Zurückhaltung und Sorgfältigkeit beweisen, versprach der Christdemokrat letzten Freitag im Parlament. Ende Juni hatte sein Kabinett die Mehrheit verloren, weil die linksliberale D'66 wegen eines Streits um die restriktive Einwanderungspolitik aus dem Dreier-Bündnis ausgeschert war. Zusammen mit der rechtsliberalen VVD verfügt Balkenende nur noch über 71 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer. Am 22. November sollen Neuwahlen stattfinden, die bisher für Mai 2007 geplant waren. Balkenende hofft nun auf Unterstützung der beiden christlichen Traditionsparteien CU und SGP sowie der früheren Liste Pim Fortuyn.

Moskau: Staatsfeind Nummer eins getötet

GROSNY. Der tschetschenische Untergrundführer Schamil Bassajew ist von einer russischen Spezialeinheit liquidiert worden. Der russische "Staatsfeind Nummer eins" sei in der Nacht auf Montag bei einer "Spezialoperation" in Inguschetien getötet worden, teilte der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew, mit. Nach Angaben des FSB plante Bassajew einen Anschlag in der südrussischen Teilrepublik Inguschetien während des G-8-Gipfels vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg. Der Islamist Bassajew hatte sich zu zahlreichen Terrorakten bekannt, darunter die Geiselnahmen in einem Moskauer Musical-Theater 2002 und in einer Schule im südrussischen Beslan 2004. Im Juni war bereits der tschetschenische Untergrundpräsident Chalim Sajdullajew von russischen Sicherheitskräften liquidiert worden.

Kiew: Prorussische Koalition möglich

KIEW. Nach dem Scheitern der Neuauflage der prowestlichen "orangen Koalition" unter Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko eine Frist bis Monatsende zur Regierungsbildung gesetzt. Letzten Freitag hatte sich die pro-russische Partei der Regionen (PR) von Ex-Premier Viktor Janukowitsch mit den Kommunisten und den Sozialisten (SPU) ein "blaues" Bündnis geschlossen. Zuvor war die SPU bei den "Orangen" ausgeschert und SPU-Chef Alexander Moros zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Das "orange" Lager wollte hingegen Petro Poroschenko von der Juschtschenko-Partei Unsere Ukraine (NU) als Parlamentschef wählen. Janukowitsch zeigte sich zuversichtlich, daß sich eine "breite Koalition" etablieren lasse. Sein Bündnis mit der SPU würde auf 240 der 450 Mandate kommen, die "orange Koalition" hätte 242 Sitze sicher gehabt. Seit den Wahlen vom März ist die Ukraine ohne neue Regierung (JF 23/06).

Nobelpreisträger ist neuer Premier

DILI. Der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta ist letzten Samstag von Präsident Xanana Gusmão zum Regierungschef von Osttimor ernannt worden. In seiner Antrittsrede letzten Montag versprach der liberale Ex-Sprecher des osttimoresischen Widerstands, mehr Geld für die Armen zur Verfügung zu stellen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Der linke Amtsvorgänger Marí Bin Amude Alkatiri war vor drei Wochen zurückgetreten. Er wurde für die Unruhen verantwortlich gemacht, bei denen vor drei Monaten mindestens 20 Menschen umkamen. Ramos-Horta hatte im Juni sein bisheriges Amt als Außenminister niedergelegt und so Alkatiri zum Rücktritt gezwungen.