© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/06 14. Juli 2006

Die Hysterie geht weiter
Feinstaubrichtlinie: EU-Rat beschloß zusätzliche Umsetzungsfrist von drei Jahren / Weitere Verschärfung tritt 2015 in Kraft
Christian Bartsch

Um das Jahr 1900 stank der Potsdamer Platz als Zentrum Berlins im Sommer so infernalisch nach dem Urin der Droschkenpferde, daß man das aufkommende Auto als Erlösung empfand. Ein Dreivierteljahrhundert später wurde das Auto zum "Stinker" erklärt und seinen Abgasen die Entstehung aller nur denkbaren Krankheiten sowie das Waldsterben zugeschrieben.

Das "Waldsterben aus dem Autoauspuff" wurde allerdings maßlos übertrieben, weil die Verbrennung schwefelhaltiger Kraftstoffe nur zu einem Bruchteil zu den Schwefeldioxid-Emissionen (SO2) beitrug. Diese stammten hauptsächlich aus den Kohlekraftwerksabgasen - die Stillegung oder Modernisierung der tschechischen und DDR-Braunkohlenkraftwerke verschaffte den deutschen Wäldern die größte SO2-Entlastung.

Dieselruß-Gesamtmenge um fast 95 Prozent reduziert

Dennoch wurde der Schwefelgehalt der Kraftstoffe schrittweise auf ein solches Minimum reduziert, daß der Anteil der Verbrennungsmotoren nahezu nicht mehr nachweisbar ist. In wenigen Jahren werden die Kraftstoffe überhaupt keinen Schwefel mehr enthalten. Aber nicht den Grünen zuliebe, sondern weil das der Gang der technischen Entwicklung ist.

Die Autoabgase enthalten natürlich noch andere Substanzen, etwa den Ruß (Partikel) im Abgas von Dieselmotoren, dem in verschiedenen Studien bis zu 65.000 Tote jährlich zugeschrieben wurden. Zwar wurde die Dieselruß-Gesamtmenge seit 1990 um nahezu 95 Prozent reduziert, und mit fortschreitender technischer Entwicklung zeigt die Tendenz weiter nach unten - auch dank des Einbaus von teuren, aber spritfressenden Katalysatoren und Partikelfiltern.

Rechtsgrundlage der Partikelreduktion ist die EU-Feinstaubrichtlinie 1999/30/EG, nach der an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr die Menge von 50 Milligramm "Feinstaub" (PM 10/Partikel mit zehn Mikrometer Durchmesser) pro Kubikmeter Luft überschritten werden darf. Bis 2010 soll diese Feinstaubmenge auf null reduziert werden. Doch in 15 von 25 EU-Staaten werden die Grenzwerte der Feinstaubrichtlinie derzeit noch nicht eingehalten. Daher einigten sich die EU-Umweltminister Ende Juni grundsätzlich darauf, jenen Staaten, die die Anfang 2005 in Kraft getretenen Grenzwerte überschreiten, eine zusätzliche Umsetzungsfrist von drei Jahre zu gewähren.

Gleichzeitig beschloß der EU-Rat aber, einen weiteren Grenzwert für besonders kleine Partikel mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometer (PM 2,5) einzuführen, der von 2015 an gelten soll. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas begründete die weitere Verschärfung der Feinstaubrichtlinie damit, so lasse sich die Zahl der Todesfälle durch Luftverschmutzung von 370.000 auf 230.000 senken.

Allerdings ist nur die Hälfte aller Partikel "anthropogen", also von Menschen gemacht - die andere Hälfte ist natürlichen Ursprungs. Bei Messungen der Universität Mainz rund um den Erdball wurde festgestellt, daß selbst jenseits menschlicher Ansiedlungen und folglich ohne jeden Automobilverkehr Feinstäube unvermeidbar sind.

Die in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte wurden etwa auf der Nordseeinsel Norderney zwischen Januar und April dieses Jahres bereits siebenmal überschritten. Ebenso steigen die gemessenen Feinstaubwerte rund um die Nordsee dramatisch an, wenn ein steifer Nordwest Salzpartikel ins Landesinnere bläst, denn die Meßstationen sind nicht in der Lage, die Herkunft der aufgefangenen Partikel festzustellen.

Die VDI-Nachrichten sahen sich denn auch auf dem Höhepunkt der Feinstaubhysterie genötigt festzustellen, daß die Luft in Deutschland noch nie so gut war wie heute. Und beim diesjährigen Internationalen Wiener Motorensymposium fragte Hans-Peter Lenz (TU Wien) in seinem Einführungsvortrag, wie es komme, daß sich die Lebenserwartung der Menschen innerhalb der letzten hundert Jahre trotz Feinstaub nahezu verdoppelt habe. Der BMW-Ingenieur und Abgasexperte Johannes Liebl hatte beim 3. Emission Control in Dresden am 18. Mai für die Feinstaubdebatte sogar nur ein Wort übrig: Blödsinn.

Auch der Umweltausschuß des EU-Parlaments beschloß am 21. Juni mit großer Mehrheit, daß die Feinstaubrichtlinie erheblich abgemildert werden solle. Städte und Gemeinden sollten beim dauerhaften Überschreiten der Grenzwerte nicht mehr zu Fahrverboten verpflichtet werden. "Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, daß ein Großteil der Feinstaubbelastung vom Menschen gar nicht beeinflußbar ist" erklärte etwa die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber. "Allein Kohleöfen und Kleinfeuerungsanlagen sind für durchschnittlich 30 Prozent der Verschmutzung in Europa verantwortlich", gab der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer zu bedenken.

Dieser Anteil wird übrigens rasant steigen, wenn die Zahl der Feuerungen mit billigem Holz zunimmt - jedoch ohne Kat und Partikelfilter. Bereits ein Fünftel aller Haushalte will künftig mit Holz heizen, um den steigenden Kosten für Öl und Gas zu entgehen. Der Anteil der Dieselpartikel aber geht in der Meßgenauigkeit unter, zumal es - was viele Politiker offensichtlich nicht wissen - für unsere Automotoren sich stetig verschärfende Abgasgrenzwerte gibt. "Schon heute saugen unsere Motoren schmutzigere Luft an, als sie zum Auspuff hinaus blasen" meinte Emitec-Vorstand Wolfgang Maus bei dem Kongreß in Dresden. Das Auto quasi als "Luftreinigungsmaschine" für Feinstaub ist eine keineswegs völlig abwegige Behauptung. Sie wird von fast allen Experten geteilt, die sich mit der Weiterentwicklung der Motoren beschäftigen und das mit Meßwerten belegen können.

Die EU-Feinstaubrichtlinie hat dazu geführt, daß in Bund, Ländern und Gemeinden unsinnig viel Arbeitszeit und Geld für Meß- und Warnanlagen aufgewendet wurde, das nun an weit wichtigeren Stellen fehlt - ohne daß ein meßbarer Erfolg erkennbar ist.


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