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Steuerpläne: Gefahr für Wirtschaftskraft

HALLE. Der Wirtschaftsforscher Rüdiger Pohl von der Universität Halle-Wittenberg hat vor einem Anstieg der Steuerquote in Deutschland gewarnt. "Was wir jetzt haben, ist ein Haushaltsplan, und wir haben ja schon im letzten Jahr gesehen, daß der Bund irgendwo da mal 22 Milliarden Kredite aufnehmen wollte, und nachher waren es 31 Milliarden", erklärte Pohl im Deutschlandfunk. 1991 sei im Bund ein Drittel der Ausgaben für Soziales reserviert gewesen. "Wir sind inzwischen mit den Sozialanteil im Bundeshaushalt bei über 50 Prozent angelangt." Der von der Regierung geplante Umstieg in ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem lasse sich nicht aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Aber Steuern zu erhöhen, um damit Sozialleistungen auszuweiten, würde die Wachstumskraft weiter schwächen. "Wir haben nicht einen unterfinanzierten Staat, die Staatseinnahmen reichen allemal, wir haben eine falsche Ausgabenstruktur im Staat, und das kriegen Sie nicht durch Ausweitung der Steuern hin."

Minister warnt vor General Motors

PARIS/DETROIT. Der französiche Industrieminister François Loos hat Renault-Chef Carlos Ghosn vor einer zu engen Partnerschaft mit dem US-Konzern General Motors (GM) gewarnt. "Man muß das mit enormer Vorsicht angehen, weil die USA ein riesiger und komplizierter Markt sind", erklärte der bürgerliche UMP-Politiker letzte Woche dem Sender i-Télé. GM habe wegen der Milliardenverpflichtungen aus seinen US-Pensionsfonds große Probleme. 2005 wies GM einen Verlust von 10,6 Milliarden Dollar aus. Die Verwaltungsräte von Renault und Nissan hatten sich dennoch für "Sondierungsgespräche" mit GM über eine mögliche Dreier-Allianz ausgesprochen. Sie planen mit jeweils zehn Prozent bei GM einzusteigen. Renault hält zur Zeit 44,4 Prozent der Nissan-Aktien. Gemessen am Weltmarktanteil liegen sie an vierter Stelle hinter GM, Toyota und Ford. Der französische Staat hält 15 Prozent an Renault.

BUND: Kein Ende der Massentierhaltung

BERLIN. Nachdem jeder Supermarkt "Freilandeier" anbietet, scheint sich in der Öffentlichkeit das Bild von den glücklichen Hühnern festgesetzt zu haben. "Legebatterien" und auch der als ebenso tierquälerisch geächteten "Mastanlagen" für Schweine: Das war vorgestern, als Horst Stern mit schockierenden Bildern von Tieren hinter Gittern dem Umweltbewußtsein der westdeutschen Nation auf die Sprünge half. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht jetzt jedoch einen Rückfall in die Gleichgültigkeit der frühen Siebziger. Die Bundesregierung sei vor der Geflügelwirtschaft eingeknickt, heißt es in der jüngsten Spendekampagne des BUND, habe eine bereits für 2007 beschlossene Abschaffung der "Legebatterien" zurückgenommen und auf 2009 vertagt. Eine derartige Weichenstellung begründete Minister Horst Seehofer (CSU) mit der Gefahr, Investitionen für nun schönfärberisch "Kleinvolieren" genannte Käfige gingen bei einem Verbot der Käfighaltung ins Ausland. Da bereits sechzig Prozent der Konsumenten ihr Frühstücksei aus artgerechter Haltung bevorzugten, wobei jedes dritte wiederum aus dem Ausland stamme, so der BUND, hätte man vor diesem Scheinargument nicht einknicken müssen.

ZAHL DER WOCHE

16.700 Unternehmen meldeten im ersten Halbjahr 2006 Insolvenz an - 12,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen stieg hingegen um 12.650 auf 43.600. Außerdem gab es weitere 16.000 sonstige Insolvenzen.

(Quelle: Verband Creditreform e.V.)