© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/06 21. Juli 2006

Meldungen

Einwanderung: CDU plant Kurswechsel

Berlin. Die CDU bereitet offensichtlich einen grundlegenden Kurswechsel in der Einwanderungspolitik vor. Der Spiegel berichtet, daß sich die Partei in einer Vorlage für das neue Grundsatzprogramm erstmals dafür ausspreche, die demographischen Problem Deutschlands auch durch den Zuzug von Ausländern zu lösen. Eine "familienorientierte Bevölkerungspolitik" müsse die "gezielte Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte erreichen", zitiert das Magazin aus dem Papier, das die CDU-Grundsatzkommision in der vergangenen Woche beraten habe. Bislang hatte sich die Union dagegen ausgesprochen, die Überalterung Deutschlands durch Einwanderung auszugleichen.

 

Leitkultur: Heil widerspricht Kauder

Berlin. Die Forderung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Einbürgerungswillige müßten sich zur "deutschen Schicksalsgemeinschaft" bekennen, ist auf heftigen Widerstand gestoßen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der Nachrichtanagentur dpa, die Forderung Kauders sei in der Sache schleierhaft und für eine
gute Integrationspolitik "vollständig ungeeignet". Das moderne Deutschland von heute könne mit Begriffen wie Schicksalsgemeinschaft nichts anfangen. Das Wertefundament sei die Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Kauder gesagt, wer Deutscher werden wolle, müsse sich auch
zur deutschen Schicksalsgemeinschaft und damit zur deutschen Geschichte bekennen: "Zu unserer, der deutschen Schicksalsgemeinschaft, gehört es, daß wir ein besonderes Verhältnis zu Israel haben. Das müssen auch alle muslimischen Einbürgerungswilligen akzeptieren."

 

Ausländerrecht auf dem Prüfstand

Berlin. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit Vorschläge zur Verschärfung des Ausländerrechts. Medienberichten zufolge wird unter anderem diskutiert, die gesetzlichen Vorraussetzungen dafür zu schaffen, daß ausländische Hartz-IV-Empfänger leichter abgeschoben werden können. Zudem sollen deutsche Sozialhilfebezieher keine Ehepartner mehr aus dem Ausland nach Deutschland holen dürfen. Um Scheinehen zu verhindern, werde darüber nachgedacht, die sogenannte Ehestandszeit, die nötig ist, damit ein nach Deutschland eingereister Ehepartner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhält, von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Hintergrund für die Überlegungen ist der "Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz", in dem das Innenministerium die Regelungen des vor eineinhalb Jahren in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes überprüft hat.


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