© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/06 21. Juli 2006

Meldungen

Polnische Stiftung für Ex-Sowjetrepubliken

WARSCHAU. Präsident Lech Kaczyński hat die Gründung einer Stiftung zur "Unterstützung demokratischer Veränderungen" in den Ländern der Ex-Sowjetunion bekanntgegeben. Ein Schwerpunkt werde Weißrußland sein. 2006 soll die Stiftung mit zehn Millionen Złoty und ab 2007 mit 20 Millionen Złoty (4,94 Millionen Euro) aus dem Staatsetat ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf zur Stiftung wurde letzte Woche an die zuständigen Sejm-Ausschüsse weitergeleitet. "Der Präsident bewegt sich schon jetzt außenpolitisch wie ein Elefant im Porzellanladen und will sich noch zusätzlich belasten", warnte Tadeusz Iwiński von der postkommunistischen SLD. Die ebenfalls oppositionelle liberale PO unterstützt die Stiftung, kritisiert aber deren Ansiedlung beim Präsidialamt. Der Präsident sei für die Außenpolitik verantwortlich und solle sich nicht mit einem "diplomatisch heiklen" Unternehmen befassen, meinte der PO-Abgeordnete Robert Tyszkiewicz.

 

80 Millionen Dollar für Kampf gegen Castro

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat letzte Woche zusätzliche 80 Millionen Dollar (63 Millionen Euro) zur Unterstützung der antikommunistischen Opposition gegen die Regierung von Präsident Fidel Castro in Kuba bereitgestellt. Damit solle der Übergang zu einer "legitimen, demokratischen Regierung" gefördert werden, teilte das Weiße Haus mit. Die Gelder sollen für die Verbreitung "unzensierter Informationen" über Radio, Fernsehen und Internet und zur Unterstützung "demokratischer Bewegungen" verwendet werden. Bislang gab die US-Regierung jährlich 35 Millionen Dollar aus, um die Sender Radio Martí und TV Martí zu finanzieren. Diese Summe soll aber ab 2008 auf 20 Millionen Dollar verringert werden. Die neuen Hilfen zeigten, daß die USA "aktiv auf einen Wandel in Kuba hinarbeiten und nicht bloß auf den Wandel warten", erklärte Bush.

 

"Ziviler Widerstand" gegen Wahlauszählung

MEXIKO-STADT. Über eine Million Menschen haben letzten Sonntag in Mexiko eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahlen vom 2. Juli gefordert (JF 29/06). Der "Marsch auf die Hauptstadt" wurde vom zweitplazierten Kandidaten An-drés Manuel López Obrador angeführt. Der Linkspolitiker hatte die Wahlen mit einem Unterschied von angeblich 244.000 Stimmen gegen den wirtschaftsliberalen Felipe Calderón Hinojosa verloren. "Wir werden einen friedlichen zivilen Widerstand beginnen, um die Demokratie zu verteidigen", erklärte Obrador in der von Hunderttausenden bejubelten Rede auf dem Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt. "Wir werden triumphieren" Er rief die Anhänger seiner Wahlallianz PRD zu einer neuen Protestversammlung am 30. Juli auf. Das Bundeswahlgericht muß bis 31. August über die von Obrador eingereichte Wahlanfechtung entscheiden.


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