Sündenfälle
von Kurt Zach

Die Wandlung der CDU zur multikulturellen Einwanderungspartei geht rasant voran. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat jetzt ein Lieblingsanliegen der rot-grünen Einwanderungslobby aufgegriffen: Abgelehnte Asylanten und andere Ausländer, die seit vielen Jahren in Deutschland geduldet wurden, sollen per "Altfallregelung" einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Im Herbst will Schäuble mit den Länderinnenministern eine entsprechende Regelung finden. Wer als "Flüchtling" die Gastfreundschaft bis zum Anschlag strapaziert und sich geschickt und lange genug um die Rückkehr drückt oder von den Behörden übersehen wird, bekommt also einen Bonus obendrauf. 1990 hat Helmut Kohls damaliger Bundes-innenminister Schäuble erstmals Rechtsansprüche für Einwanderer ins Ausländergesetz eingeführt. Nun folgt der Anspruch auf Ersitzung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis.

Sündenfall auf Sündenfall wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Bei 150.000 bis 200.000 Betroffenen ist erstaunlich, daß der einstige CDU-Chef diese "Altfälle" zum "eigentlichen Problem" der Ausländerpolitik erklärt, das "am wichtigsten und schwierigsten" zu bewältigen sei. Mehr noch: Wir müßten uns "von der Illusion befreien, wir könnten die Integrationsdefizite durch die Steuerung von Zuwanderung lösen". Tatsache ist aber, daß man es nie ernsthaft versucht hat. Schäubles Plädoyer für "mehr Großzügigkeit" mit denen, "die schon da sind", ist eine kaum verschlüsselte Kapitulation vor selbstverschuldeten Realitäten, auf die man gar keinen Einfluß mehr will.