Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Das von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgeschlagene Kombilohnmodell ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik nicht geeignet. "Dieses Modell wird in erster Linie zu Mitnahme- und Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt führen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Er rechne nicht mit einer Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse. Kombilohnmodelle führten nicht zu mehr Beschäftigung, sondern belasteten die öffentlichen Haushalte. "Ich befürchte sogar, daß die veranschlagten Kosten von 500 Millionen Euro nicht ausreichen werden."

Evangelische Kirche

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich in der Debatte um die Ladenöffnungszeiten nachdrücklich für die Beibehaltung der Sonntagsruhe ausgesprochen. Die evangelische Kirche werde den Sonntag als wertvolles Kulturgut der jüdisch-christlichen Tradition "vehement verteidigen", sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende der EKD, der Thüringer Landesbischof Christoph Kähler. Der Sonntag "sichert uns einen heilsamen Rhythmus von Arbeit und Ruhe". Die Zeit der Fußball-weltmeisterschaft habe gezeigt, daß längere Öffnungszeiten nur verhalten genutzt werden. Einer Lockerung des Ladenschlusses an Werktagen werde sich die Kirche jedoch nicht in den Weg stellen.

Gewerkschaft der Polizei

In Berlin soll ein Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum gegen illegale Migration (Gasim) eingerichtet werden. Die Einrichtung stelle einen ersten Schritt zur notwendigen Verzahnung der bundespolizeilichen aufgaben dar und werde "außerordentlich begrüßt", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, in Berlin. Die GdP hatte bereits im Jahr 2004 ein Konzept zur Vezahnung der bundespolizeilichen Aufgaben auch unter Einbindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Mit der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden und der Einbeziehung der Polizeien der Länder könne Deutschland nun hochmoderne Sicherheitsstrukturen entwickeln, die auch in Europa vorbildlich seien, sagte Scheuring.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat sich angesichts von Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition gegen ein Bündnis von Bündnis 90/Die Grünen mit der Union und der FDP ausgesprochen. "Bei Farbspielen malen wir nicht mit", sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Paula Riester. "Natürlich ist es wichtig eventuelle Bündnisse auszuloten und Kontakte zu anderen Parteien zu halten, doch im Vordergrund grüner Politik darf in den nächsten Jahren nicht die kontinuierliche Selbstbeschäftigung mit strategischen Farbspielen stehen." Die Grünen seien eine Partei der modernen emanzipatorischen Linken, die im Gegensatz zu den anderen Parteien Politik nicht für Deutschland, sondern für die Welt mache.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich dagegen ausgesprochen, das Zuwanderungsgesetz zu verschärfen. "Die aufgekommene Forderung, daß Ausländer, die arbeitslos und dann Hartz-IV-Empfänger werden, verstärkt ausgewiesen werden sollen, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte der JuLis-Vorsitzende Johannes Vogel. "Wenn ausländische Menschen nur solange in Deutschland bleiben dürfen, wie der Arbeitsmarkt sie braucht, und mit der Entlassung die sofortige Ausweisung statt Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt folgt, werden sie zum Spielball der Konjunktur." Einer maßvollen Zuwanderung müsse Offenheit und der Wille zur Integration folgen.

Junge Union Bremen

Der Bremer Landesverband der Jungen Union hat die Stadt aufgefordert, ein Denkmal für den Hitler-Attentäter Claus Graf Schenk von Stauffenberg zu errichten. "Stauffenberg hat sein Leben für die Ehre Deutschlands gegeben", sagte der JU-Landesvorsitzende Denis Ugurcu. Er forderte zudem eine intensive Behandlung der Geschichte des 20. Juli 1944 im Schulunterricht. Die Beteiligten hätten sich den besten preußischen Tugenden verpflichtet gefühlt und das Attentat auf Hitler ohne Rücksicht auf das eigene Überleben verübt. "Sie sind Helden im besten Sinne des Wortes", sagte Ugurcu.

Kirche in Not

Der melkitisch-katholische Erzbischof von Galiläa, Elias Chacour, hat in einem Gespräch mit der Hilfsorganisation Kirche in Not darauf hingewiesen, daß die arabischen Christen im Norden Israels vom israelischen Staat im Gegensatz zu den jüdischen Bürgern keine Entschädigung erhalten. Anders als die jüdischen Staatsbürgern hätten sie in ihren Dörfern keine Bunker, in denen sie Schutz suchen könnten. Auch die Flucht nach Tel Aviv sei ihnen nicht möglich, sagte der Erzbischof. Daher bräuchten die arabischen Christen in der Region dringende Unterstützung. Viele der Dörfer, die von der christlichen Minderheit bewohnt werden, seien bereits von Raketen getroffen worden. Dabei seien zahlreiche Menschen verletzt worden. Erzbischof Chacour ist das Oberhaupt von rund 70.000 griechisch-katholischen Christen in Israel.

Republikaner Berlin

Die Republikaner wollen in Berlin sowohl zur Abgeordnetenhauswahl sowie zur Bezirksverordnetenversammlungswahl im September antreten. In sechs Bezirken der Hauptstadt tritt die Partei nach eigenen Angaben als einzige Rechtspartei an. "Ich bin optimistisch, daß wir in allen sechs Bezirken, in denen wir kandidieren auch mit eindrucksvollen Ergebnissen in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen werden", kommentierte der Landesvorsitzende Peter Warnst die Entscheidungen der Wahlausschüsse. Die Schwerpunkte des Wahlkampfes werden für die Republikaner in den Bezirken Reinickendorf und Pankow liegen. Dort unterstütze die Partei schon seit Monaten den Kampf der Bürger gegen den geplanten Bau einer Moschee.

Verband Bildung und Erziehung

Der in den vergangenen Jahren ausgetragene Streit um die Rechtschreibreform hat nach Ansicht des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zu mehr Sensibilität für die deutsche Sprache geführt. "Zwar ist die Rechtschreibung nicht alles, aber sie ist ein wichtiges Handwerkszeug, damit wir unsere Erkenntnis und Gedanken schriftlich so niederlegen können, daß ein Lesernder uns verstehen kann", sagte der VBE-Bundesvorsitzende Ludwig Eckinger.