Das "skandinavische Modell" als Vorbild
Bevölkerungspolitik: Durch den gezielten Ausbau des Sozialstaates will die Elternpartei die Situation der Familien verbessern / Teilnahme an Berliner Wahl
Anni Mursula

Im Januar 2005 wurde im brandenburgischen Dahlewitz die Elternpartei als Abspaltung der bundesweiten Familienpartei gegründet. Die Parteivorsitzende Wiebke Gohlke ist selbst dreifache Mutter und verheiratet mit dem brandenburgischen Landesvorsitzenden der Familienpartei. Bei so viel familiärem Einklang kann eigentlich nur familienfreundliche Politik betrieben werden. So zählt zu den wichtigsten Anliegen der Partei, die im September zur Berliner Abgeordnetenhauswahl antritt, die Behebung der ihrer Ansicht nach ungleichen finanziellen Belastung von Eltern zugunsten Kinderloser. Die Geburt eines Kindes solle nicht Anlaß eines sozialen Abstiegs der Eltern sein. Deshalb wird die Schaffung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehaltes gefordert. Damit soll vor allem die zu Hause geleistete Erziehungsarbeit eine angemessene Würdigung erhalten.

Bei ihrer ersten Teilnahme an einer Landtagswahl im März in Sachsen-Anhalt erhielt die Elternpartei 1,6 Prozent der Zweitstimmen. Auch für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September hat die Elternpartei eine Landesliste aufgestellt. Laut Landeswahlleiter haben sie nun auch die erforderlichen 2.200 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Berlinern erhalten. Zum Wahlprogramm gehört unter anderem die Forderung von Kindergartenplätzen für alle Kinder, kleinere Schulklassen und mehr Lehrer sowie mehr Sozialarbeiter und Jugendtreffs für die Stadt.

Schwer realisierbare Programmpunkte

Eine Partei, die sich für die Rechte und Anliegen von Eltern und Kindern einsetzt, ist in einer immer älter werdenden Gesellschaft von zunehmender Bedeutung. Dennoch bleiben viele der Programmpunkte schwer realisierbar - wie so oft bei kleinen Lobbyparteien. Die Elternpartei fordert vor allem einen stärkeren Sozialstaat: Es sollen die steuerlich stärker belastet werden, die viel Geld haben. Die Partei fordert demzufolge eine Sondersteuer ab einem Vermögen von 500.000 Euro. Mit den eingenommenen Geldern solle deutschlandweit eine Schulbuch-, Lehrmittel- und Schulwegkostenfreiheit bis zum Abschluß der Schule oder der Ausbildung gewährleistet werden. Zusätzlich sei jedem eine finanzielle Förderung für eine Erstausbildung als Zuschuß zu gewähren. Wichtig sei vor allem, daß das Elterneinkommen dabei keine Rolle spiele. Zusätzlich zu diesen Punkten, fordert die Elternpartei eine Einheitskrankenkasse, da der Wettbewerb zwischen den Kassen sich nicht bewährt habe.

All das klingt verdächtig nach dem skandinavischen Modell des starken Sozialstaates. Daß dieser auch in den skandinavischen Ländern seit den Achtzigern kontinuierlich abgebaut wird, spielt für die Elterpartei anscheinend keine Rolle. Vielleicht sind ihnen aber die Zustände im hohen Norden auch nicht bekannt. Hierzulande wird oft einfach vermutet, die skandinavischen Staaten hätten ein perfektes und funktionierendes System. Was vielleicht früher funktionierte, wird heute teuer bezahlt. Im Pisaland Finnland zum Beispiel unterstützt der Staat junge Eltern mittlerweile auch nicht mehr als in Deutschland. Dort ist das Elterngeld ebenso an das Einkommen gekoppelt, womit auch dort eher arbeitende als erziehende Eltern gefördert werden. Eine junge Mutter, die im Studium ein Kind bekommt, erhält nur einen Mindestsatz, genauso wie hierzulande.

Senkung des Wahlalters gefordert

Viele Finnen sind mit ihrem System unzufrieden: Der starke Sozialstaat wackelt dort bereits seit Jahren. Und das in einem übersichtlichen Land mit nur fünf Millionen Einwohnern. Wie ein solches System auf ein hoch verschuldetes Land mit über 82 Millionen Einwohnern übertragen werden sollte, das verrät das Programm der Elternpartei nicht.

Die Sozialstaatsvorstellungen der Elternpartei ähneln denen von SPD oder Linkspartei. Neben einem starken Sozialstaat fordert die Partei zusätzlich eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik. Darüber hinaus setzt sich die Partei für die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein: "Wer dem Strafrecht unterworfen ist, sollte nicht von der Wahl der gesetzgebenden Volksvertreter ausgeschlossen sein". Zusätzlich fordert die Elternpartei die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Sie verlangt, daß die Bundeswehr zu einer Berufsarmee umgewandelt wird, die im Ausland ausschließlich humanitär eingesetzt werden soll. Was das mit einer Politik für Eltern und Kinder zu tun hat, bleibt im dunkeln. Die Elternpartei wollte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nicht dazu äußern.

Zweifelhaft bleibt auch die Aussage, die Elternpartei setze sich für eine "Bündelung der familienpolitischen Kräfte unter einem gemeinsamen starken Dach ein". Sie suche deshalb Gespräche mit der Familienpartei und der in Berlin ebenfalls aktiven Bildungspartei. Offenbar haben diese Gespräche nicht viel gebracht. Denn am 17. September tritt in Berlin neben der Elternpartei auch die Bildungspartei unter dem Namen "Berliner Eltern - Die Bildungspartei" zur Wahl an. Damit werden die zwei Parteien sich wohl eher gegenseitig schwächen als stärken und können dementsprechend weniger für das eigentliche Anliegen - die Familien - erreichen.