Sozialbürokratismus
von Jörg Fischer

Ronald Pofalla hat mit seinem Vorstoß, erwachsene Kinder sollten künftig ihre arbeitslosen Eltern mitfinanzieren, eine erneute Revision der Hartz-IV-Gesetze gefordert. So wie ein Vater für sein unter 25jähriges Kind solle "auch der über 30jährige Sohn für seinen über 50jährigen Vater eintreten", erklärte der CDU-Generalsekretär. Denn die Familie sei eine Verantwortungsgemeinschaft, meinte Pofalla. "Angesichts der ausufernden Kosten bei Hartz IV ist es völlig verantwortungslos, alles immer nur auf den Staat und den Steuerzahler abzuwälzen." Das hört sich zunächst vernünftig an - doch allein schon aus finanzpolitischer Sicht ist der Plan höchst fragwürdig.

Millionen Kindern drohten dann - wegen oft kleiner Beträge - aufwendige Unterhaltsprüfungen. Dabei kostet schon der bisherige Sozialbürokratismus Milliarden! Auch familienpolitisch betracht wäre dies kontraproduktiv. Denn an ihre Eltern zahlen müßten vor allem unter 35jährige, die ihr erstes Einkommen haben - und die über Familie und Kinder nachdenken. Ältere Arbeitslose ohne Kinder, die ihr Geld in jungen Jahren "verjubelt" haben, würden weiter vom Steuerzahler alimentiert - das ist wirklich "völlig verantwortungslos". Statt an Hartz IV weiter rumzudoktern, sollte ernsthaft über ein allgemeines Grundeinkommen diskutiert werden. Ob das dann Bürgergeld, negative Einkommensteuer oder armutsfeste Grundsicherung heißt, soll der Wähler entscheiden - FDP und Linkspartei sind diesbezüglich übrigens viel weiter als Union und SPD.