Unversöhnliche Konfrontation
Bildungspolitik: Der Streit um Studiengebühren verschärft sich / Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern
Felix Krautkrämer

Die Einführung von Studiengebühren in mehreren Bundesländern sorgt zunehmend für heftigen Protest seitens der Studenten. Demonstrationen mit brennenden Barrikaden und Autobahnblockaden, wie in Wiesbaden und Frankfurt in den vergangenen Monaten, haben das nur zu deutlich gezeigt. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz (HRG) für nichtig erklärte, hat der Streit um die Gebühren an Schärfe gewonnen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 das HRG dahingehend geändert, daß eine Erhebung von Studiengebühren für ein Erststudium ausgeschlossen werden sollte.

Zur Zeit gibt es in Deutschland vier verschiedene Regelungen zu den Studiengebühren: Der Großteil der Bundesländer plant oder verlangt bereits Gebühren für ein Langzeit-, Senioren- oder Zweitstudium (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen). Einige, in der Regel CDU-geführte Länder, wollen nun allgemeine Studiengebühren - circa 500 Euro pro Semester - anstelle der bereits bestehenden Gebühren einführen (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland). Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg planen dagegen, Studiengebühren nur von denen zu verlangen, die ihren ersten Wohnsitz nicht am Studienort haben. Lediglich vier Bundesländer erheben überhaupt keine Studiengebühren (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein).

Aber nicht nur die unterschiedlichen Regelungen der Länder erschweren eine offene Diskussion über Studiengebühren. Ein weiteres Problem ist, daß vor allem linke Gruppen den Protest für ihre Zwecke instrumentalisieren und mißbrauchen. Nicht ohne Grund haben sich an vielen Hochschulorten die lokalen Antifa-Gruppierungen, Gewerkschaften und diverse andere linke Bündnisse mit den Gegnern der Studiengebühren solidarisiert.

Ihr Ziel war es, nicht nur gegen vermeintliche Befürworter von Studiengebühren vorzugehen, sondern zu einem Rundumschlag gegen unliebsame Andersdenkende wie zum Beispiel dem CDU-nahen Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) oder Studentenverbindungen auszuholen. So wurden vor kurzem zwei Informationstafeln des Freiburger RCDS, die in Räumlichkeiten der Universität aufgestellt waren, von Linksextremisten angezündet. Ebenfalls richteten sich im vergangenen Jahr während der mehrwöchigen Besetzung des Rektorats der Freiburger Universität einige Protestaktionen gezielt gegen Studentenverbindungen. Vermutete man doch in ihren Reihen die so verhaßten elitären Befürworter der Gebühren.

In einer derart emotionalisierten und durch die Political Correctness bestimmten Diskussion kommt ein zentrales Argument überhaupt nicht zur Sprache: Studiengebühren für Ausländer. Nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) waren 2005 von den insgesamt 1.963.108 Studenten in Deutschland 246.334 Ausländer (12,5 Prozent). Momentan studieren alleine über 27.000 Chinesen kostenlos in Deutschland. Der Großteil von ihnen kehrt nach Beendigung des Studiums mit dem hier erlernten Wissen nach China zurück. Somit unterstützt Deutschland nicht nur die ohnehin boomende chinesische Wirtschaft, sondern auch deren kommunistische und menschenverachtende Diktatur.

Häufig wird behauptet, Studiengebühren führten dazu, daß Studieren letztendlich nur noch eine Angelegenheit der Reichen wäre. So unkte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, vergangenen Monat bei einer Kampagne gegen Studiengebühren der Grünen Hochschulgruppe Augsburg, daß mit der Einführung von Gebühren ein Studium vom Geldbeutel der Eltern abhängig wäre. Das ist nicht nur populistisch, sondern auch falsch. Wer etwa in Baden-Württemberg die 500 Euro nicht aufbringen kann, hat zum Beispiel Anspruch auf ein extra dafür eingerichtetes zinsgünstiges Darlehen. Außerdem sind Studenten mit Kindern sowie chronisch Kranke von den Gebühren befreit.

Ein Studienplatz kostet den Steuerzahler in Deutschland jährlich 8.500 Euro. Diese Summe wird auch von den ärmeren Schichten mitfinanziert. Deren Kinder stellen aber ohnehin nur einen geringen Anteil der Studenten, was sich daran zeigt, daß momentan nur ein Viertel aller Studenten BAföG-berechtigt ist. Somit ist die derzeitige Situation sozial ungerecht. Dem würde eine Einführung von Studiengebühren entgegenwirken. Darüber hinaus wären 500 Euro Eigenbeteiligung nicht viel. Auf das gesamte Semester verteilt, sind das lediglich 80 Euro im Monat. Dabei wird von den Kritikern der Studiengebühren vergessen, daß die Gebühr auch eine Investition in den eigenen Marktwert darstellt. Will ein Handwerker seinen Meisterbrief erlangen, muß er dafür auch finanziell selbst aufkommen.

Natürlich müßten die Universitäten auch nachweisen, daß mit den Geldern eine Verbesserung der Lehre organisiert werde, meinte jüngst der hessische Ministerpräsident und Studiengebührenbefürworter Roland Koch (CDU) in einem Interview. Die Studenten hätten für ihre Gebühren schließlich eine Gegenleistung zu erwarten. In Zeiten immer geringer ausfallender Hochschulbudgets sind Studiengebühren für immer mehr Universitäten eine Notwendigkeit. Andere Länder haben das im Gegensatz zu Deutschland längst verstanden.