© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/06 11. August 2006

Meldungen

Forscher kritisieren Familiensplitting

Berlin. Eine Reform des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting würde vor allem Großfamilien mit hohem Einkommen entlasten. Normal- und Geringverdiener dagegen würden von dem Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla nach Ansicht des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht profitieren. Die Entlastung wäre beim Familiensplitting "nahezu identisch" mit der momentanen Lösung von Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag. "Je nach Reformmodell würden lediglich sehr gut verdienende Ehepaare mit drei oder mehr Kindern monatlich um bis zu 830 Euro entlastet", teilte das DIW mit.

 

Deutsche lehnen Nahost-Einsatz ab

Hamburg. Die Deutschen lehnen einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten ab. In einer Umfrage für das Magazin Stern sprachen sich knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Bundesbürger gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Friedenstruppe für die Region aus. 33 Prozent befürworten ein derartiges militärisches Engagement. Noch vor einer Woche hatten 55 Prozent eine deutsche Teilnahme an einer Truppe der Vereinten Nationen abgelehnt, 41 Prozent hatten sich dafür gesprochen.

 

"Antifaschisten nicht linksextremistisch"

Berlin. Die Bundesregierung bezeichnet die Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) nicht als linksextremistisch. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Allerdings gebe es Anhaltspunkte, die "bei der VVN-BdA nach wie vor auf eine Distanzierung von und eine grundsätzliche Infragestellung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schließen" ließen.

 

Delmenhorst sammelt Spenden

Berlin. Die niedersächsische Stadt Delmenhorst will mit einer Spendensammlung die Errichtung eines Schulungszentrums durch den rechtsextremistischen Anwalt Jürgen Rieger verhindern. Rieger will ein leerstehendes Hotel kaufen, um es unter anderem für NPD-Parteitage zu nutzen. "Wir werden alles unternehmen, was uns rechtsstaatlich zu Gebote steht, um eine solche Entwicklung zu verhindern", sagte Oberbürgermeister Carsten Schwettmann (CDU). Man könne die Eigentümer nicht daran hindern, an Rieger zu verkaufen, aber alle Bürger seien aufgefordert, Zivilcourage zu zeigen. Mittlerweile wurde ein Treuhandkonto eingerichtet, um das 3,4 Millionen Euro teure Hotel zu kaufen. Bis Dienstag waren rund 44.000 Euro eingegangen.


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