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Vertriebenenzentrum eröffnet Ausstellung

Berlin. Ab diesem Donnerstag ist in Berlin die Ausstellung "Erzwungene Wege" zu sehen. Die von der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" initiierte Schau im Kronprinzenpalais Unter den Linden zeigt bis zum 29. Oktober die aktuellsten Ergebnisse der internationalen historischen Forschung zum Thema Vertreibung und Völkermord und dokumentiert unterschiedliche europäische Vertreibungsschicksale im 20. Jahrhundert. Die Ausstellung gilt als erster Schritt auf dem Weg zu der geplanten Dauerausstellung des Zentrums gegen Vertreibungen in der Hauptstadt.

Beckstein kritisiert geplantes Bleiberecht

Berlin. In der Union wird heftig über das geplante Bleiberecht für in Deutschland geduldete Flüchtlinge debattiert (JF 31-32/06). Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Bleiberechtsregelung. "Es kann doch nicht sein, daß Menschen, die uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt sind, auch noch belohnt werden", sagte Beckstein, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, der Süddeutschen Zeitung. Schäuble hatte sich für eine Bleiberecht vor allem für Kinder ausgesprochen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Beckstein dagegen reicht das als Bleibegrund nicht. "Wer bleiben will, muß überdurchschnittlich gut integriert sein", sagte er. Die Kinder müßten daher besonders gute Noten haben. Außerdem könne es keine Nachsicht für Familien geben, die sich durch falsche Angaben unrechtmäßig einen Aufenthalt in Deutschland erschlichen hätten.

Nebeneinkünfte bleiben geheim

Berlin. Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten bleiben voraussichtlich noch bis Jahresende unter Verschluß. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Einkünfte aus Nebentätigkeiten erst nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes offenlegen. Neun Parlamentarier klagen in Karlsruhe gegen die Transparenzvorschriften, die der Bundestag im Juni 2005 beschlossen hat. Das Gerichtsurteil wird frühestens Ende Dezember erwartet. Lammert war in den letzten Wochen unter Druck geraten, die Nebeneinkünfte der Volksvertreter schnell transparent zu machen. "Lammert sollte die Nebentätigkeiten von Abgeordneten endlich publizieren", sagte der Sprecher des "Netzwerkes" in der SPD-Fraktion, Christian Lange, in einem Zeitungsinterview. Auch die Grünen fordern eine schnelle Publikation der Nebenverdienste, seitdem ein Streit um den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner entflammt ist. Göhner arbeitet als Hauptgeschäftsführer beim Arbeitgeberverband BDA.