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Referendum über EU-Mitgliedschaft

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat sich für eine Volksabstimmung über Österreichs Weiterverbleib in der EU ausgesprochen. Das Referendum müßte vor dem Inkrafttreten der neuen EU-Verfassung abgehalten werden, da danach ein Austritt so gut wie unmöglich sei. "Die Österreicher sollten nochmals die Chance erhalten zu entscheiden, ob sie wirklich in der EU sein wollen", erklärte der Ex-FPÖ-Chef. Da die EU-Verfassung "zum Glück von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde", wäre diese Art der direkten Demokratie jetzt möglich. Der große EU-Profiteur sei die Industrie: "Sie haben die Arbeitsplätze von uns ins Ausland verlagert, und die EU bietet ihnen die Rechtssicherheit, daß sich ihre Investitionen in den Billiglohn-ländern auch auszahlen."

Keine Verschärfung für Einwanderer

CANBERRA. Die vom australischen Premier John Howard geplante Verschärfung des Einwanderungsgesetzes ist vorerst gescheitert. Der vom Unterhaus bereits gebilligte Gesetzesentwurf scheiterte letzten Montag am angedrohten Veto des Senats. Er habe daher das Kabinett gebeten, die Vorlage zurückzuziehen, erklärte Howard. Ein Senator seiner Liberalen Partei habe seine Enthaltung angekündigt, ein zweiter habe damit gedroht, gegen das Gesetz zu stimmen, wenn seine Änderungsvorschläge nicht akzeptiert würden. Das gescheiterte Gesetz sah unter anderem vor, daß alle vor der australischen Küste aufgegriffenen illegalen Einwanderer in Gefangenenlagern auf kleinen Inseln festgehalten werden sollen. 2003 mußte das Asylbewerberlager Woomera in der Wüste 1.800 Kilometer westlich von Sydney wegen UN-Kritik geschlossen werden. Vor vier Jahren verhinderte die australische Marine die Landung des norwegischen Frachters "Tampa", der 433 Illegale aus Seenot gerettet hatte.

Padua: Mauer um Zuwandererviertel

PADUA. Im norditalienischen Padua ist eine Mauer um das Zuwandererwohnviertel Serenissima an der Via Anelli gebaut worden. Damit will die Stadtverwaltung des postkommunistischen Bürgermeisters Flavio Zanonato (DS) den ausufernden Rauschgifthandel und die wachsende Kriminalität eindämmen. Seit Jahren gibt es dort ständig Gewalt zwischen den verschiedenen Volksgruppen. Wegen Klagen der Anrainer wurde nun die Errichtung der 84 Meter langen und drei Meter hohen Stahlmauer genehmigt. Man fürchte sich nicht vor einer "Militarisierung", erklärte Paolo Manfrin, Sprecher der italienischen Anrainer. "Im Gegenteil, nach zehn Jahren, in denen wir Angst hatten, aus dem Haus zu gehen, ist das genau das, was wird verlangen". Remo Sernagiotto, Fraktionschef der rechtsliberalen Forza Italia im Regionalrat, meinte, es handle sich um ein Symbol der Kapitulation vor der Kriminalität in einer Stadt, die zum "Beirut des Westens" geworden sei.

Proteste gegen Gefallenen-Ehrung

TOKIO. Erstmals hat Premier Junichiro Koizumi am Jahrestag der Kapitulation (15. August 1945) der 2,5 Millionen japanischen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs gedacht. Der jetzige Frieden und Wohlstand sei nicht nur ein Verdienst der heutigen Generation, sondern auch derer, die ihr Leben geopfert hätten, erklärte Koizumi. Der Pilgergang zum Yasukuni-Schrein löste jedoch erneut heftige Proteste in China und Südkorea aus. In Peking und Seoul wurden die japanischen Botschafter einbestellt. Seouls Außenministerium kritisierte, solch eine "nationalistische Haltung" schade der Zusammenarbeit in der Region. Korea beging letzten Dienstag auch den 61. Jahrestag der Befreiung von japanischer Kolonialherrschaft.