© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/06 25. August 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bund deutscher Kriminalbeamter

Der Fahndungs- und Ermittlungserfolg der deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den fehlgeschlagenen Bombenattentaten in zwei Regionalzügen erfordert nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) dringend entschlosseneres Handeln der Politik. "Die Politik hat die zentrale Verantwortung im Terrorkampf", sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen und forderte einen Abbruch der Parlamentsferien. "Die Politik kann nicht ihren Urlaub fortsetzen, während die Sicherheitsbehörden mit Hochdruck nach diesen Tätern fahnden und ihnen kostbare Zeit, die Menschenleben kosten kann, durch die Finger rinnt."

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler will vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Musterverfahren die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages überprüfen lassen. Mit der Verfassungsbeschwerde solle geklärt werden, ob der Staat seit dem Jahr 2002 noch berechtigt ist, den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer sowie zur Körperschaftssteuer zu erheben. Der Steuerzahlerbund rüge unter anderem, daß der Gesetzgeber den Solidaritätszuschlag auf Dauer erhebe. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Bund der Steuerzahler gegen die Auffassung des Bundesfinanzgerichtshofs, der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages verneint hatte.

 

Deutscher Hochschulverband

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat sich positiv zu dem von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und den Hochschulen des Landes unterschriebenen sogenannten Zukunftspakt geäußert. Der Vereinbarung zufolge werden die Hochschulen von weiteren Haushaltskürzungen ausgenommen. Studiengebühren stehen ihnen zusätzlich zur Verfügung. "Damit ist die zentrale Forderung erfüllt, für die sich der DHV entschieden eingesetzt hat", sagte DHV-Präsident Bernhard Kempen. Nur unter dieser Voraussetzung seien Studiengebühren gerechtfertigt und sinnvoll. "Studiengebühren werden nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet, sondern kommen den Hochschulen unmittelbar zugute."

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat ein Ende der Diskussion um die Bekämpfung terroristischen Gefahren angemahnt. "Der aktuellen Bedrohung unseres Landes kann nicht mir weiteren Worten, sondern nur mit Taten begegnet werden", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei eine gesamtstaatliche Herausforderung, der von der Politik oberste Priorität eingeräumt werden müsse. Voraussetzung für größtmögliche Sicherheit sei, daß den zuständigen Behörden wirksame Instrumentarien nicht vorenthalten würden.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Einsatz der Bundespolizei im Nahen Osten abgelehnt. Die aktuellen Ereignisse zeigten, daß es sich bei der Region um ein Pulverfaß handele. "Es herrscht eine fragile Waffenruhe, aber kein Frieden. Polizisten sind keine Soldaten, und wir halten es für abenteuerlich, Polizisten in mögliche militärische Konflikte zu verwickeln", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die Befürworter eines Einsatzes der Bundespolizei in Nahost hätten wohl vergessen, so Freiberg, daß die Polizei Teil der zivilen Verwaltung ist und auch in ausländischen Krisengebieten nur dann engesetzt sind, wenn sie einen Beitrag zum Aufbau der Zivilverwaltung leisten könnte. Es sei schon ein Unding, wenn teilweise die gleichen Politiker, die jetzt Bundespolizisten in militärische Konfliktgebiete schicken wollen, unlängst noch die Bundeswehr zur Fußballweltmeisterschaft einsetzen wollten, weil sie befürchteten, die Polizeikräfte reichten nicht aus.

 

Heimat Hamburg

Die vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründete Partei Heimat Hamburg hat sich für die rechtliche Ausweitung von DNA-Tests ausgesprochen. Der jüngste polizeiliche Fahndungserfolg habe gezeigt, daß der herkömmliche Fingerabdruck zwar nach wie vor ein wichtiges Beweismittel zur Verbrechensbekämpfung sei, der genetische Fingerabdruck (DNA-Test) jedoch mittlerweile die herausragende polizeiliche Erkenntnisquelle darstelle. "Die rechtliche Ausweitung von DNA-Tests wäre die mit Abstand wichtigste Maßnahme zur besseren Verbrechens- und damit auch Terrorismus-Bekämpfung", heißt es in einer Erklärung der Partei. "Würden unsere Gesetze DNA-Tests in größerem Umfang zulassen, zum Beispiel bei allen Asylbewerbern, hätte der terrorverdächtige Youssuf Mohamed el-H. schon vor Wochen festgenommen werden können - oder den Anschlag aus Angst vor Entdeckung gar nicht verübt."

 

Offensive D Berlin

Gegen die geplante Wiederaufstellung eines Lenin-Denkmals in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam hat sich der Berliner Landesverband der Offensive D ausgesprochen. Die Argumentation des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD), die Statue des russischen Revolutionsführers sei nie aus der Denkmalsliste der Stadt gestrichen worden und müsse daher wieder aufgestellt werden, entbehre jeglicher Grundlage. Das Drängen der PDS in dieser Angelegenheit beweise weiterhin die Gefährlichkeit der SED-Nachfolgeorganisation, die mehr und mehr von den angeblichen "Moralisten" von der SPD und der WASG hofiert werde, um die eigenen Machtgelüste zu befriedigen, kritisierte die Partei in einer Mitteilung.

 

Verkehrsgewerkschaft

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat sich gegen den Einsatz bewaffneter Zugbegleiter ausgesprochen. "Was in einem Flugzeug, in dem alle in Passagiere dicht beisammen sitzen, vielleicht noch einen Sinn ergeben mag, ist in einem Zug, der aus mehreren Waggons besteht, nicht praktikabel", machte der Bundesvorsitzende Klaus-Dieter Hommel deutlich. Eine verstärkte Videoüberwachung hält die GDBA hingegen für sinnvoll, gibt aber zu bedenken, daß damit Anschläge bisher nicht verhindert, sondern nur aufgeklärt wurden. "Wir fordern, verstärkt Mitarbeiter als Aufsicht auf den

Bahnsteigen und in den Bahnhöfen einzusetzen, vor allem aber, das Personal in den Regionalzügen deutlich aufzustocken", sagte Hommel. Wenn jedem klar wäre, daß aufmerksame Bahnmitarbeiter vor Ort präsent seien und auf Unregelmäßigkeiten achteten, sei dies die beste Prävention.


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