BRIEF AUS BRÜSSEL
Seid verschwunden, Euro-Millionen
Andreas Mölzer

Polen ist der Hauptprofiteur der Erweiterungsrunde 2004. Laut dem EU-Haushalt für den Zeitraum von 2007 bis 2013 werden knapp 60 Milliarden Euro aus Brüssel an die Weichsel fließen. Mit diesem Betrag wird Warschau fast ein Fünftel der EU-Strukturgelder erhalten. Wenn man jene 11,2 Milliarden Euro hinzuzählt, die Polen von 2004 bis 2006 bekommen hat, dann gelangt man zu der Summe von fast 71 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu beträgt der Haushalt Österreichs in diesem Jahr 66 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Empfänger, Spanien, soll "nur" gut 31 Milliarden Euro erhalten, was etwa einem Zehntel des EU-Gesamtbetrags entspricht.

Ein Blick auf die Rangliste der Empfängerstaaten bestätigt all jene, die vor wenigen Jahren vor einer überhasteten EU-Erweiterung und vor einer damit einhergehenden zusätzlichen Belastung der Nettozahler gewarnt haben. Die beiden EU-Neulinge Tschechien und Ungarn erhalten in der nächsten Haushaltsperiode jeweils rund 23 Milliarden Euro - genausoviel wie Deutschland, wo sich nach Jahren der Flaute endlich die Konjunktur zu erholen scheint. Und die Gesamtsumme der Strukturförderungen erhöht sich im Vergleich zu dem mit Jahresende auslaufenden siebenjährigen Budgetzeitraum um 76 Milliarden Euro auf insgesamt 307,9 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu liegt der Haushalt Deutschlands in diesem Jahr bei 261 Milliarden Euro.

Auf Rumänien, das voraussichtlich 2007 der EU beitreten wird, warten in den nächsten Jahren 17,5 Milliarden Euro. Welcher Anteil an dieser Summe bestimmungsgemäß verwendet werden wird und welche Beträge in dunklen Kanälen versickern werden, darüber kann man heute nur spekulieren. Aufgrund der in diesem Land noch immer bestehenden Korruption, die fest in weiten Teilen von Justiz und Verwaltung verwurzelt ist, scheint Optimismus allerdings nicht angebracht. Zuletzt wurde bekannt, daß im benachbarten Bulgarien, das ebenfalls 2007 in die EU aufgenommen werden soll und wo die Probleme ähnlich gelagert sind, in den vergangenen Jahren rund 260 Millionen an Hilfsgeldern versickert sind. Um dieses Land beitrittsreif zu machen, stellte Brüssel 511 Millionen Euro an sogenannten Heranführungshilfen zur Verfügung. Und mit der Türkei, die sich heute schon über einen warmen Geldregen aus Brüssel freuen kann, würde sich die EU wohl ein Faß ohne Boden ungeahnten Ausmaßes zulegen.

Wie hoch der Betrag an EU-Geldern tatsächlich ist, die die Steuer- und Nettozahler brav nach Brüssel abgeliefert haben und die dann buchstäblich verschwanden, ist nicht bekannt. Jene knappen zwei Milliarden Euro, die das europäische Amt für Betrugsbekämpfung für das Jahr 2005 ermittelt hat, dürften aber nur die Spitze des Eisberges sein. Die in Berlin ansässige Nichtregierungsorganisation Transparency International (ZI) geht jedenfalls davon aus, daß bis zu 95 Prozent der Unregelmäßigkeiten unentdeckt bleiben. Daß sich die EU zu einem wahren El Dorado für Betrügereien aller Art entwickelt hat, verwundert freilich nicht. Warum soll ich mich, werden viele Bürger denken, der EU gegenüber ehrlich zeigen, wo doch die Eurokraten in fast allen nur denkbaren Bereichen gegen meine Interessen entscheiden?

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.