"Gedenken an die Vertreibung durchsetzen"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme über Angela Merkel und die Vertriebenen-Politik der Union
Moritz Schwarz

Herr Fromme, seit Herbst 2005 stellt die Union wieder die Bundesregierung. Was hat sich seitdem für die deutschen Vertriebenen getan?

Fromme: Denken Sie nur an die Aufstockung der Kulturförderung um eine Million Euro - und das in diesen Zeiten! Im vergangenen Jahr sprach Angela Merkel auf dem Tag der Heimat, in diesem Jahr wird Bundespräsident Köhler dort eine Rede halten! Ich bin sehr froh, daß wir uns heute wieder stärker auf das Thema Vertreibung besinnen. Es ist wichtig, daß wir auch den Jüngeren, die die Zeit nicht erlebt haben, diese Erfahrungen vermitteln.

Die Frage ist, warum wir in Deutschland diesbezüglich so ins Hintertreffen geraten sind.

Fromme: Das sind die Folgen der sozial-liberalen Koalition 1969, die das Thema in der Versenkung verschwinden lassen wollte.

Auch in unionsgeführten Ländern rangierte die Vertreibung seitdem unter "ferner liefen".

Fromme: Es gab im Laufe der Zeit natürlich auch andere Dinge, die in den Vordergrund gerückt sind, Themen wechseln eben. Aber beim Thema Vertreibung hat die Union nie nachgelassen!

An der Basis der Vertriebenenverbände sieht man das vielfach ganz anders.

Fromme: Daß Betroffene sich immer mehr vorstellen können, ist normal. Die Frage ist: Was ist politisch machbar? Ich sehe das Problem vor allem darin, daß irgendwann das öffentliche Interesse für das Thema Vertreibung und die Vertriebenen nicht mehr vorhanden war. Deshalb ist es gut, daß dieses seit einigen Jahren wieder wächst.

Angela Merkel hat es weder für nötig befunden, zur Gedenkfeier im Februar 2005 nach Dresden zu fahren, wo vor sechzig Jahren zahlreiche Flüchtlinge umkamen, noch zum Beispiel während ihrer Polen-Visite im Dezember die deutschen Heimatverblieben zu besuchen.

Fromme: Sie können sicher sein, daß ihr Terminplan übervoll ist und sie eben nicht jeden Termin wahrnehmen kann. Allerdings hat sie bereits während ihres ersten Besuchs in Polen als Bundeskanzlerin Vertreter der deutschen Minderheit getroffen. Die Vertreter der deutschen Minderheit haben im Gespräch mit mir Angela Merkel ausdrücklich gelobt und gesagt, daß sie sich viel besser wahrgenommen fühlen als noch unter der alten Regierung.

Angela Merkel hat sich für ein Zentrum gegen Vertreibungen ausgesprochen. Wann kommt es denn nun?

Fromme: Wir regieren leider nicht alleine. Wie Sie wissen, hat die SPD ihre "pro"-Linie aus dem Jahr 2002 verlassen.

Und welche Initiative unternimmt die Union, um auf die Blockade der SPD zu reagieren?

Fromme: Wir haben es geschafft, im Koalitionsvertrag gegenüber der SPD ein "sichtbares Zeichen" in Berlin für ein Gedenken an Flucht und Vertreibung durchzusetzen. Ein "sichtbares Zeichen" ist mehr als eine Ausstellung, wie sie gerade in Berlin läuft.

Die Vertriebenen sind alt, das Ringen um das Zentrum währt schon lange. - Gibt es ein Zeitziel, das Sie sich gesetzt haben und das es ermöglicht, zu überprüfen, ob die Union wirklich das leistet, was sie versprochen hat?

Fromme: Wir stehen in Verhandlungen, und können uns nicht öffentlich festlegen. Das würde unsere Position schwächen.

Wie steht es etwa mit der Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter?

Fromme: Auch darum ringen wir.

Nennen Sie doch mal die avisierten Zahlen!

Fromme: Auch hier können wir nicht vorgreifen, ohne unsere Verhandlungsposition zu schwächen. Wichtig ist doch, daß unsere Zwangsarbeiter ein Zeichen der gesellschaftlichen Anerkennung und Würdigung ihres Leides erhalten.

Jochen-Konrad Fromme ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der Rechtsanwalt wurde 1949 in Haverlah bei Wolfenbüttel geboren.

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