© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/06 01. September 2006

Meldungen

Bundeswehr droht Nachwuchsmangel

Berlin. Durch den Geburtenrückgang droht der Bundeswehr ab 2009 ein Nachwuchsmangel. Als Gegenmaßnahme wolle das Verteidigungsministerium nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) das Wehrpflichtigen-Potential stärker ausschöpfen, berichtet die Welt. Derzeit werden nur rund 80 Prozent der jungen Männer, die für den Wehrdienst in Frage kommen, eingezogen. In den östlichen Bundesländern werde sich bis 2009 die Zahl der potentiellen Wehrdienstleistenden von 100.000 auf 50.000 halbieren. Derzeit kommen 40 Prozent der Wehrpflichtigen und 30 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten aus den östlichen Bundesländern. Um die Bundeswehr attraktiver zu machen, kündigte Jung Strukturverbesserungen an. Für Mannschaftsdienstgrade solle es künftig beispielsweise leichter werden, in die Feldwebellaufbahn zu wechseln.

 

FDP lehnt Einsatz im Libanon ab

Berlin. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen. "Es ist immer Staatsräson der Bundesrepublik gewesen, für ein Israel in Frieden und in sicheren Grenzen einzutreten. Wir können nicht neutral sein", sagte Niebel der Berliner Zeitung. "Aber eine UN-Friedenstruppe muß im Zweifel die Konfliktparteien auseinander halten. Deshalb dürfen keine deutschen Soldaten im Nahen Osten stationiert werden." Deutschland könne als anerkannter Verhandlungspartner beider Konfliktparteien mehr bewirken, meinte der Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. "Wir müssen Auslandseinsätze von unseren eigenen politischen Interessen abhängig machen", forderte Niebel. Frankreich sei als frühere Kolonialmacht für die heutigen Probleme mitverantwortlich. "Aber auch Großbritannien als frühere Kolonialmacht sollte sich an dem Einsatz beteiligen", sagte Niebel.

 

Geld für Absenkung der Neuverschuldung

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat alle Forderungen zurückgewiesen, mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Arbeitslosenversicherungsbeiträge stärker zu senken als geplant. Der Überschuß beruhe überwiegend auf Einmaleffekten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Ähnlich verhalte es sich mit den zusätzlichen Steuermehreinnahmen. Diese seien zum Großteil bereits Bestandteil der Planungen, so Steinbrück. "Bezogen auf den Bund stelle ich in Aussicht, daß wir dieses Jahr vielleicht zwei, drei, wenn wir gut sind, dreieinhalb Milliarden Euro mehr haben; aber das vor dem Hintergrund einer Staatsschuld von 1.500 Milliarden Euro." Etwaige Mehreinnahmen sollten in die Absenkung der Neuverschuldung fließen.


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