BRIEF AUS BRÜSSEL
Soziale Zeitbombe
Andreas Mölzer

Was soll man mit jenen rund 40.000 Altenpflegern tun, die - meist aus den neuen EU-Ländern stammend - ohne Arbeitserlaubnis und daher illegal in Österreich ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen? Diese Frage beschäftigt die Alpenrepublik am Beginn der "heißen Phase" des Nationalratswahlkampfs. Schnell wurde gefordert, für den Pflegebereich eine Ausnahme von der siebenjährigen Übergangsfrist bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer zu machen. Ohne die Pfleger aus Ungarn, der Slowakei oder anderen Ländern stehe die Versorgung vor dem Zusammenbruch, wurde argumentiert.

Zweifelsohne ist in Österreich wie in anderen EU-Ländern auch die Lage wegen des demographischen und gesellschaftlichen Wandels prekär. Während früher ältere, pflegebedürftige Menschen im Rahmen einer funktionierenden Großfamilie betreut wurden, übernehmen heute in vielen Fällen öffentliche Einrichtungen diese Aufgabe. Allerdings brachen diese Veränderungen nicht einer Naturgewalt gleich quasi über Nacht herein, sondern waren schon seit Jahren vorhersehbar. Insbesondere haben es die derzeitige und frühere Regierungen bewußt verabsäumt, mit einer pro-natalistischen Politik gegenzusteuern, weil dies dem politisch korrekten Zeitgeist widersprochen hätte.

Wollte man nun die offenkundigen Mißstände im Pflegewesen zum Anlaß nahmen, um die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten zu lockern oder gar aufzuheben, so wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall, der auch in anderen alten EU-Ländern Schule machen könnte. Denn in weiterer Folge würden, je nach der politischen Großwetterlage, weitere Ausnahmebestimmungen für andere Bereiche eingeführt werden. Die Folgen eines derartigen Vorgehens für die heimischen Arbeitnehmer wären katastrophal, weil sie mit den Dumpinglöhnen der osteuropäischen Billigarbeitskräfte konkurrieren müßten.

Selbst Großbritannien mußte mittlerweile erkennen, welche Karawane von Billigarbeitern aus Ostmitteleuropa die vielgepriesene Arbeitnehmerfreizügigkeit in Gang gesetzt hat, und will für Rumänen und Bulgaren Übergangsfristen einführen. Die bulgarische Akademie der Wissenschaften kam in einer Studie zu dem Ergebnis, daß in den ersten drei Jahren nach einem EU-Beitritt des Landes 200.000 Bulgaren in andere EU-Länder auswandern könnten. Wegen des starken Lohngefälles darf davon ausgegangen werden, daß Deutschland und Österreich zu den bevorzugten Zielen zählen. In Rumänien dürfte die Zahl der Auswanderungswilligen wegen der mehr als doppelt so großen Bevölkerung wohl eine halbe Million betragen. In Polen, das schon 2004 der EU beitrat, ist beispielsweise noch immer mehr als jeder Dritte unter 25 Jahren arbeitslos (JF 28/06).

Damit die soziale Sprengbombe, welche die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt, nicht explodiert, müssen daher die Schutzfristen für die heimischen Arbeitsmärkte so lange bestehen bleiben, bis sich das Lohn- und Sozialniveau der neuen EU-Länder jenem Westeuropas angeglichen hat. Sollte das nicht geschehen, dann werden die Arbeitslosenraten und wohl auch die EU-Skepsis neue, bislang ungeahnte Rekordmarken erreichen. 

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.