© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/06 01. September 2006

Meldungen

Vom Schuldner zum Pariser Kreditgeber

MOSKAU. Rußland hat seine Restschuld von 23,7 Milliarden US-Dollar beim Pariser Club vorfristig beglichen. Im Auftrag des russischen Finanzministeriums sei das Geld an die Gläubiger überwiesen worden, teilte die Wneschekonombank in Moskau mit. Die Summe von umgerechnet 18,5 Milliarden Euro enthalte 1,3 Milliarden Euro extra, um Deutschland für ausfallende Zinsen zu entschädigen. Rußland spare durch die vorzeitige Rückzahlung mehrere Milliarden Dollar an Zinsen, teilte das russische Finanzministerium mit. Künftig wolle Rußland im Pariser Club der Gläubigerländer als Kreditgeber aktiv werden. "Wir sind bereit, anderen Ländern Kredite zu gewähren", erklärte Vizefinanzminister Sergej Stortschak. "Die vorzeitige Begleichung wurde durch die wachsende finanzielle und wirtschaftliche Macht der Russischen Föderation möglich." 2005 hatte Moskau bereits 15 Milliarden Dollar an die Pariser Clubmitglieder zurückgezahlt.

 

FPÖ-Politiker fordert Abtreibungsverbot

WIEN. Der Präsident der Freiheitlichen Akademie, Ewald Stadler, hat sich erneut für ein Abtreibungsverbot ausgesprochen. "Wenn ich die Mehrheit dafür hätte, würde ich Abtreibungen abschaffen. Es ist nur bedauerlich, daß es dafür keine Mehrheit gibt", erklärte der katholische FPÖ-Politiker letzten Sonntag im APA-Sommergespräch. Abtreibung sei "eine Tötungshandlung" und daher "grundsätzlich strafbar", sie "wird nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht verfolgt", erklärte der Jurist und sechsfache Familienvater. Abtreibung sei "ein Verbrechen" und "die klaffende Wunde unserer gesamten moralischen Doppelbödigkeit". Er unterstütze den Vorschlag der Kärntner FPÖ, werdenden Müttern eine "Kostenpauschale" von 15.000 Euro zu zahlen, wenn sie ihr Kind nicht abtreiben, sondern zur Adoption freigeben (JF 35/06). SPÖ, Grüne und die FPÖ-Abspaltung BZÖ kritisierten Stadler: "Diese rückwärtsgewandten Ansichten lassen jeder Frau kalte Schauer über den Rücken laufen", erklärte BZÖ-Frauensprecherin Elke Achleitner. Die Frauen hätten sich das Recht auf Fristenlösung "mühsam erkämpft".

 

Regierungswechsel in Schweden fraglich

STOCKHOLM. Das Regierungslager aus Sozialdemokraten und den Tolerierungspartnern Linkspartei und Grüne liegt laut einer aktuellen Wahlumfrage des Instituts Ruab mit 49,6 Prozent wieder vor der bürgerlichen Opposition. Die Moderate Sammlungspartei unter Fredrik Reinfeldt kommt zusammen mit drei weiteren Parteien nur noch auf 47,9 Prozent. Premier Göran Persson hatte zuvor 25 Milliarden Kronen (2,71 Milliarden Euro) Mehrausgaben im Sozialwesen versprochen. Die Opposition hat hingegen Steuersenkungen von etwa 37 Milliarden Kronen (4,02 Milliarden Euro) versprochen. Die Reichstagswahl findet am 17. September statt.

 

Ukraine: Ex-Premier in den USA verurteilt

KIEW. Der ukrainische Ex-Premier Pawlo Lasarenko ist letzte Woche in den USA wegen Erpressung und Geldwäsche zu neun Jahren Haft und zehn Millionen Dollar (knapp acht Millionen Euro) Geldstrafe verurteilt worden. Bereits 2004 hatte ein US-Gericht Lasarenko für schuldig befunden, in den neunziger Jahren Millionenbeträge illegal abgezweigt und über geheime Konten in der Schweiz in die USA gebracht zu haben. 1999 beantragte Lasarenko in den USA politisches Asyl, er wurde dort aber unter Hausarrest gestellt. In Lasarenkos Regierungszeit von 1996 bis 1997 fällt auch der Aufstieg der jetzigen Oppositionschefin Julia Timoschenko und ihres Konzerns Vereinigte Energiesysteme.


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