Mission Impossible
Fünf Jahre Ausnahmezustand: Der 11. September 2001 und seine Folgen
Michael Wiesberg

Nichts wird mehr sein wie zuvor, so lautete eine der Parolen, die sich im Zusammenhang mit den Terroranschlägen am 11. September 2001 einprägten. Und in der Tat: Heute sieht die Welt anders aus, nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen und Konsequenzen des seitens der Vereinigten Staaten ausgerufenen Krieges gegen den internationalen Terrorismus, der vor allem in dem saudischen "Terrorfürsten" Osama bin Laden seine Verkörperung gefunden hat.

Wie immer, wenn sich die Vereinigten Staaten im Krieg befinden, wird die Auseinandersetzung zwischen "Gut und Böse" beschworen. US-Präsident George W. Bush sprach zuletzt davon, daß sich die USA im Krieg mit "islamischen Faschisten" befänden, "die alle Mittel benutzen, um diejenigen unter uns zu eliminieren, die die Freiheit lieben, und um unserer Nation zu schaden". Sich im Krieg mit "Faschisten" zu befinden, heißt aber nach der Bush'schen Lesart nichts anderes, als sich im Ausnahmezustand zu befinden. Dabei schreckt man auch vor einem schillernden und belasteten Begriff wie dem des "Faschismus" nicht zurück, dessen Konnotationen aber wohl gewollt sind, um immer weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen "das Böse", sprich: den Terrorismus, zu rechtfertigen.

Der Begriff Ausnahmezustand markiert denn auch zutreffend, was sich seit dem 11. September 2001 verändert hat: Die "einzige Weltmacht" bestimmt unter Umgehung völkerrechtlicher Konventionen einseitig und souverän immer neue Ziele im "war on terror". Ihren Verbündeten, fallweise formiert in einer "Koalition der Willigen", bleibt es in der Regel vorbehalten, in den "befreiten" Gebieten für Aufräumarbeiten zu sorgen und eine "Friedenstruppe" zu stellen. Hiervon betroffen ist auch Deutschland, das "Wiederaufbaugelder" bereitzustellen bzw. sich an der Formierung "internationaler Friedenstruppen" zu beteiligen hat.

Begründet werden diese weltweiten Feldzüge mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Dieses Recht, das die Regierung Bush für sich reklamiert, hat Vorrang vor völkerrechtlichen Konventionen, supranationalen Organisationen (Vereinte Nationen) oder juristischen Minimalstandards. Auch Israel und vorher Rußland (Stichwort: Tschetschenien) haben sich zuletzt auf dieses Recht berufen, was Kritiker in ihrem Vorwurf bestätigen dürfte, daß die in diesem Zusammenhang geführten Präventivkriege einen Rückfall hinter jene Fortschritte bedeuten, die im Völkerrecht seit dem Westfälischen Frieden von 1648 erreicht worden sind.

Vielfach ist argumentiert worden, daß der seit dem 11. September in aller Schärfe zutage getretene Unilateralismus der USA auf eine einzigartige Herausforderung zurückzuführen sei, nämlich auf einen Feind, der, wie US-Justizminister Alberto Gonzales sich ausdrückte, "jeden Morgen aufwacht, um sich neue Möglichkeiten auszudenken, unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu töten, und der jede Nacht davon träumt, wie er Zerstörung über friedliebende Länder bringen kann". Mögen Begründungen wie diese oder andere noch für den Afghanistan-Feldzug gegen die vermeintliche Heimstätte Osama bin Ladens und seines "Terrornetzwerkes" al-Qaida nachvollziehbar gewesen sein, hat sich diese Rhetorik spätestens mit dem Irak-Krieg verbraucht. Seitdem steht die Regierung Bush im Verdacht, ganz andere Ziele zu verfolgen als den Sieg im Kampf gegen den Terror, nämlich die Sicherung bzw. den Ausbau ihres Hegemonialstatus.

Diesem Verdacht haben Organisationen wie zum Beispiel die einflußreiche neokonservative "Denkfabrik" Project for the New American Century (PNAC) Vorschub geleistet. Diese Organisation, die eine massive Lobbytätigkeit entfaltet, macht ganz offen den weltweiten Führungsanspruch der USA geltend und setzt sich dafür ein, daß die Vereinigten Staaten als "Weltpolizist" jene Maßstäbe durchsetzen sollten, die sie für richtig halten. Mehr oder weniger offen wird vom PNAC die Formel "Auctoritas facit legem" (Macht schafft Recht) propagiert und eingefordert.

Das PNAC, das nach dem 11. September 2001 wohl noch mehr Einfluß hat gewinnen können, plädierte bereits in Zeiten der Regierung Clinton für einen Krieg gegen den Irak. Daß sich diese Organisation im Nahen Osten eine großisraelische Lösung wünscht, daran hat sie unter anderem in einem Brief an George W. Bush vom April 2002 keinen Zweifel gelassen; er macht darüber hinaus deutlich, daß israelische und US-amerikanische Interessen mehr oder weniger als deckungsgleich angesehen werden: "Israels Kampf gegen den Terror ist unser Kampf", steht in diesem Brief zu lesen.

Der Topos des angeblichen "Neides" islamistischer Terroristen auf die Demokratie und den Liberalismus der westlichen Welt dürfte zu den dümmlichsten Argumentationsfiguren gehören, die der 11. September 2001 hervorgebracht hat. Darüber hinaus verstellt er eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Ursachen des Terrorismus, die bis heute - aus welchen Gründen auch immer - nicht konsequent geführt worden ist. Einen Versuch in dieser Hinsicht hat der kanadisch-britische Philosoph Ted Honderich in seinem umstrittenen Buch "After Terror" (2003) unternommen. Honderich ist einer der wenigen, die eine Differenzierung und Einordnung der in der Regel pauschal als "islamistisch" qualifizierten Variante des Terrorismus versucht haben. Im Hinblick auf die terroristischen Aktivitäten vor allem der Palästinenser wagte er es, von einem "Terrorismus der Selbstverteidigung, der Befreiung, des Widerstands gegen Erniedrigung" zu sprechen. Deren "Befreiungsterrorismus" mobilisiere größere menschliche und moralische Ressourcen als jeder andere Terrorismus. Treffen die Schlußfolgerungen Honderichs zu, dann führen die Mittel, die Bush in seinem "war on terror" ergreift, in eine Sackgasse, die im Falle des Irak bereits manifest geworden ist.

Hier zeigt sich überdies die Janusköpfigkeit des einseitig von den USA ausgerufenen Krieges gegen den Terror: Je aggressiver die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten versuchen, ihre Version von "Freiheit" durchzusetzen, desto mehr Zulauf werden die Bin Ladens dieser Welt bekommen. Die neokonservative Überzeugung und der hiermit verbundene Missionsanspruch, westliche Wertevorstellungen nötigenfalls mit Gewalt durchzusetzen, führt nicht in eine sicherere Welt, sondern in eine Welt unzähliger Konfliktherde, die selbst dann, wenn "Friedenstruppen" einziehen, Schwelbrände bleiben, aus denen jederzeit wieder lodernde Flammen schlagen können.