Zur Kasse gebeten
von Andreas Mölzer

Die EU will wieder einmal die Rolle des Zahlmeisters übernehmen. Denn bei der sogenannten Geberkonferenz für den Libanon stellte sie eine großzügige Soforthilfe für den zerstörten Staat in Höhe von 42 Millionen Euro bereit. Allerdings ist davon auszugehen, daß es nicht bei diesem Betrag bleiben wird, denn die libanesische Regierung schätzt die Kriegsschäden auf 3,6 Milliarden Dollar.

Bei aller Solidarität mit der notleidenden Bevölkerung des Libanon ist freilich nicht einzusehen, warum die EU und hier vor allem die Nettozahler wie Deutschland zur Kasse gebeten werden sollen, wo doch die Schäden von Israel verursacht worden sind, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn geführt hat. Aber offenbar will Brüssel mit dem Zücken des Scheckbuchs von der eigenen außenpolitischen Ohnmacht ablenken, die sich beim Libanon-Krieg wieder einmal eindrucksvoll gezeigt hat.

Wenn die EU als weltpolitischer Akteur ernst genommen werden will, dann ist sie gut beraten, darauf zu drängen, daß der Kriegsverursacher Israel sowie die USA, die ihren Verbündeten zum Überfall auf den Libanon ermutigt haben, für die Beseitigung der Schäden aufkommen. Und genauso wichtig wäre es, Konsequenzen aus der Weigerung Israels zu ziehen, die Seeblockade gegen den Libanon aufzuheben. Schließlich hält die Kommission in einem Bericht fest, daß die Blockade Hilfslieferungen in die zerstörten Kriegsgebiete "wesentlich erschwert".