© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/06 08. September 2006

Meldungen

Moslems kritisieren Anti-Terror-Datei

Berlin. Die Speicherung der Religionszugehörigkeit in der geplanten Anti-Terror-Datei stößt auf Kritik. Der Sprecher des Zentralrates der Muslime, Mounir Azzaoui, bezweifelte gegenüber der Berliner Zeitung, daß die Speicherung der Religionszugehörigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus effektiv sei. Der Zentralrat unterstütze aber alles, was zur Sicherheit für Bürger und Muslime beitrage, sagte Azzaoui. Zuvor hatten bereits Vertreter der Grünen und der FDP verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

 

CDU wehrt sich gegen Spitzel-Vorwurf

Potsdam. Ein Internetunternehmer hat der Führung der brandenburgischen CDU vorgeworfen, den parteiinternen E-Post-Verkehr überwacht zu haben. Der Unternehmer Daniel Schoenland, der bislang den Internetauftritt der Partei betreut hat, wirft CDU-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte vor, Nachrichten abgefangen zu haben, die an die Landesminister der CDU und den Parteivorstand gerichtet waren. Sämtliche E-Post sei als sogenannte Blindkopie automatisch an Nelte gegangen. Schoenland bezeichnete dieses Vorgehen Medienberichten zufolge als "Stasi-Methoden". Unterdessen hat der CDU-Landesverband bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Anzeige gegen Schoenland wegen des Verdachts der Verleumdung, übler Nachrede und Fälschung technischer Aufzeichnungen gestellt.

 

Union schmiedet Bündnis mit PDS

Cottbus. Die CDU in Cottbus hat für die am 22. Oktober anstehenden Oberbürgermeisterwahl eine Listenverbindung mit der Linkspartei beschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, den CDU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt, Holger Kelch, gegen den SPD-Bewerber Frank Szymanski zu unterstützen. Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm sagte er, er bedauere und mißbillige den Kurs der Cottbusser CDU. Es dürfe keine institutionelle Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Schönbohm kündigte an, keinen Wahlkampf für Kelch zu machen.

 

Brandenburg ändert Versammlungsgesetz

Potsdam. Die Landesregierung hat eine Änderung des Versammlungsgesetzes beschlossen, nach der künftig politische Kundgebungen an Grabstätten grundsätzlich verboten sind. Hintergrund des Beschlusses sind die in den vergangenen Jahren regelmäßig von Rechtsextremisten am Soldatenfriedhof Halbe organisierten Demonstrationen zum Volkstrauertag. Mit der Gesetzesänderung sollen diese Veranstaltungen verhindert werden. Auf dem Soldatenfriedhof Halbe ruhen etwa 23.000 Soldaten und Zivilisten des Zweiten Weltkrieges.


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