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"Haßprediger" verläßt Deutschland

Berlin. Der als Haßprediger bekannt gewordene ehemalige Imam der Berliner Mevlana-Moschee, Yacup Tasci, hat Deutschland freiwillig verlassen. Die Berliner Ausländerbehörde hatte Ende 2004 die Abschiebung von Tasci in die Türkei verfügt, nachdem der Geistliche in einer Predigt unter anderem gegen Deutsche gehetzt hatte. In der vergangenen Woche zog der Geistliche seine Klage gegen die Ausweisung zurück (JF 27/05). Tasci hatte 2004 vor Gläubigen in der Kreuzberger Mevlana-Moschee Deutsche unter anderem als unnütz bezeichnet. Zudem hatte der 59 Jahre alte Türke, der seit dreißig Jahren in Deutschland lebte, Selbstmordattentate gerechtfertigt. Die Äußerungen des Imam waren durch einen Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" an die Öffentlichkeit gelangt.

Fromme sorgt sich um deutsche Minderheit

Berlin. Der CDU-Politiker Jochen-Konrad Fromme hat davor gewarnt, die Verstimmungen in den deutsch-polnischen Beziehungen auf dem Rücken der deutschen Minderheit in Polen auszutragen. Hintergrund sind Forderungen aus polnischen Regierungskreisen, die Rechte der Deutschen in Polen zu beschneiden (siehe Kommentar auf Seite 2). "Es würde einen schweren Schaden im deutsch-polnischen Verhältnis bedeuten, wenn die rund 300.000 Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen zu den Leidtragenden von Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis würden", sagte Fromme, der
Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Mittlerweile hat Polens
Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski Bundeskanzlerin Angela Merkel den Erhalt der Minderheitenrechte zugesagt.

Grüne werfen Steinbach Legendenbildung vor

Berlin. Die Grünen haben der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, vorgeworfen, sie verbreite Legenden aus dem rechtsradikalen Milieu. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Steinbach mit Blick auf die Ursachen der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieges unter anderem gesagt: "Ohne Hitler, ohne den Nationalsozialismus hätten all die Wünsche, Deutsche zu vertreiben, die es in der Tschechoslowakei schon davor gegeben hat, die es in Polen schon davor gegeben hat, niemals umgesetzt werden können. Hitler hat die Tore aufgestoßen, durch die andere gegeangen sind, um zu sagen, jetzt ist die Gelegenheit, die packen wir am Schopfe." Nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Rainder Steenblock, sind diese Aussagen Steinbachs "weder von ihr noch von Historikern jemals nachgewiesen worden". Mit "ihrer Verdrehung von Täter-Opfer-Bildern" gebe die BdV-Präsidentin den Vorwürfen recht, sie betreibe Geschichts-Revanchismus.