Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat darauf hingewiesen, daß Deutschland "noch immer gegen ein wichtiges Kriterium des Europäischen Stabilitätspaktes verstößt". So habe der Gesamtschuldenstand im vergangenen Jahr 67,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für dieses Jahr sei mit einer ähnlich hohen Quote zu rechnen. "Ein so hoher Schuldenstand ist schlicht beschämend", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Als positiv bewertet der Bund der Steuerzahler das Ende des Defizitverfahrens der Europäischen Union gegen Deutschland. "Das ist eine gute Nachricht. Viel zu lange hat Deutschland gegen das Neuverschuldungskritierium verstoßen", sagte Däke.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben die aktuellen Abtreibungszahlen als ein Fanal für das Scheitern der Familienpolitik in Deutschland bezeichnet. "Bei 30.200 Schwangerschaftsabbrüchen im Quartal ist es völlig inakzeptabel, ein Sinken der Zahl um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hervorzuheben", heißt es in einer Stellungnahme der CDL. Die Statistik lasse dabei außer acht, daß immer weniger Frauen im gebärfähigen Alter sind.

Gewerkschaft der Polizei

Als "katastrophal für die Arbeit der Polizei und die Sicherheitslage Deutschlands" hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, das drohende Scheitern der Einführung von Digitalfunk für die Polizei und andere Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben bezeichnet. "Die Serie der Pannen und Peinlichkeiten bei Großprojekten unter Regierungsaufsicht reißt nicht ab", sagte Freiberg. Nach langem Hickhack um den Digitalfunk und das permanentes Abspecken der rechnischen Ausstattung gefährde nun das Versäumnis, sich nicht rechtzeitig um die Kosten des Betriebs des Funknetzes gekümmert zu haben, die Einführung des modernen Kommunikationssystems. Angesichts der ernsten terroristischen Bedrohungslage Deutschlands hoffe er, daß es kein böses Erwachen gebe, sagte Freiberg.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat sich gegen eine Erhöhung des Wehretats ausgesprochen. "Anstatt den Etat laufend zu erhöhen, muß Effizienz geschaffen werden und dies geht nur über eine Umstrukturierung", heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstandes der Nachwuchsorganisation. An erster Stelle müsse dabei die Abschaffung der Wehrpflicht stehen. "Die dadurch frei werdenden Mittel von 1,5 Milliarden können dann für Umstrukturierungsprozesse genutzt werden." Nach Ansicht der Grünen Jugend ist eine breite Debatte über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. "Langfristig kann unserer Ansicht nach nur die Abschaffung aller nationalen Armeen und die Einrichtung einer internationalen UN-Staatenpolizei zu dauerhaftem Frieden führen", heißt es in der Stellungnahme.

Help

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) und das Forum zur Aufklärung und Erneuerung e.V. haben der Birthlerbehörde in einer gemeinsamen Erklärung vorgeworfen, den Bevollmächtigten von DDR-Opfern die unverzichtbare eigene Akteneinsicht zur Vorbereitung von Rehabilitierungs- und Wiederaufnahmeverfahren zu verweigern. Die Behörde, die in ihrer Auffassung auch durch den Beauftragten der Bundesregierung für Medien und Kultur unterstützt werde, beschneide damit die Rechte der Bevollmächtigten von Betroffenen der DDR-Strafverfolgung. "Für die Bevollmächtigten ist es bei immer wieder auftretender unterschiedlicher oder sogar gegensätzlicher Sichtweise auf die MfS-Akten unverzichtbar, sich ein eigenes Bild zu den aktenkundigen Ermittlungsvorgängen zu verschaffen", heißt es in der Erklärung.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben einen "schnellen und effizienten Einsatz der bereitgestellten Mittel des Bundes gegen Rechtsextremismus" gefordert. "Wir Jusos verurteilen das aggressive Auftreten der NPD im Wahlkampf und die Gewaltbereitschaft ihrer Handlanger", sagte der Bundesvorsitzende der Jusos, Björn Böhning, der sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aussprach. "Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, diese nazistische und aggressive Organisation zu zerschlagen. Die im Bundestag vertretenden Parteien fordern wir auf, sich schnell an einen Tisch zu setzen und die Vorbereitung eines Verbotsverfahren einzuleiten", sagte Böhning.

Junge Union

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, hat den Deutschlandbesuch Papst Benedikt XVI. als ein "herausragendes Ereignis und Grund zur Freude für alle Menschen in Deutschland" bezeichnet. Von der mehrtägigen Reise gehe das Signal eines lebendigen und breit verankerten Glaubens aus. "Wie sich bereits beim Weltjugendtag im vergangenen Jahr gezeigt habe, ist der Papst insbesondere für die Jugend, in der das Bedürfnis nach geistiger Orientierung stetig wächst, eine große moralische Autorität", sagte Mißfelder.

NPD

Der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der mit dem geplanten Kauf eines Hotels im niedersächsischen Delmenhorst in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt hat, ist der NPD beigetreten. Im November soll Rieger für den Bundesvorstand der Partei kandidieren.

Senioren Union

Als eine "eindrucksvolle Ausstellung" hat der Bundesvorsitzende der Senioren Union (SU), Otto Wulff, die Berliner Vertreibungsausstellung "Erzwungene Wege" bezeichnet. "Angesichts des dargestellten Leids, das auch aus Deutschland geplant und ausgeführt wurde, sind sich Senioren-Union und Junge Union der gemeinsamen Verantwortung in unserem Land bewußt, die aus der deutschen Geschichte für die Generationen - von der älteren bis hin zur jüngeren - erwächst", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Wulff und dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nach einem Besuch der Ausstellung. Der Dialog zwischen der Generation, die Flucht und Vertreibung noch erlebt hat, und der jungen Generation sei dabei von entscheidender Bedeutung, um totalitäre und nationalistische Strukturen und Regierungssysteme zukünftig zu verhindern

Sozialverband Deutschland

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, hat die Große Koalition aufgefordert, auf die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds zu verzichten. "Der Gesundheitsfonds ist unsinnig, unsozial und überflüssig", sagte Bauer. Die Gesetzliche Krankenversicherung habe kein Beitragsproblem. "Mit dem Verzicht auf den Fonds würden sich viele Schwierigkeiten der Großen Koalition von selbst erledigen."