© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/06 15. September 2006

Niedrige Wahlbeteiligung
Niedersachsen: Neues Zählverfahren bei der Kommunalwahl begünstigt kleinere Parteien / Erfolge für Republikaner und NPD

Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen hat sich die CDU trotz Verlusten in Höhe von 1,3 Prozentpunkten als stärkste politische Kraft behauptet (41,3 Prozent). Die SPD kam auf 36,6, die Grünen auf 7,8 und die FDP auf 6,7 Prozent. Mit landesweit insgesamt 6,1 Prozent konnten verschiedene freie Wählergemeinschaften Zugewinne von 1,6 Prozentpunkten verbuchen und 155 Mandate für parteiunabhängige Kandidaten erringen. Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zum Urnengang 2001 um 4,4 auf lediglich 51,8 Prozent.

Davon und von der Umstellung auf das Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer profitierten vor allem die sogenannten "kleinen Parteien": Die Linkspartei konnte die Anzahl ihrer Mandate in den Kreistagen um 14 auf insgesamt 20 verbessern; im Stadtrat von Göttingen stellt sie jetzt drei Abgeordnete, im Kreistag zwei, was ihr einen Fraktionsstatus verschafft. In fünf niedersächsischen Kreistagen (Helmstedt, Rothenburg/Wümme, Stade, Verden und Wolfenbüttel) sowie in der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven ist die NPD zukünftig mit je einem Abgeordneten vertreten, außerdem konnte die Partei ihre Sitze im Stadtrat von Helmstedt von einem auf zwei verdoppeln. Die Republikaner werden mit zwei Mandaten im Stadtrat von Salzgitter und mit einem Abgeordneten bei der "Region Hannover" vertreten sein.

Daß damit "Rechte" in Niedersachsen wieder so stark sind wie seit Ende der sechzieger Jahre nicht mehr, löste insbesondere beim Deutschen Gewerkschaftsbund Betroffenheit aus. Der Braunschweiger DGB-Regionsvorsitzende Gundolf Algermissen nannte die Mandate für NPD und Republikaner "beschämend".

Die Umstellung des Auszählverfahrens von d'Hondt auf das auch bei Bundestagswahlen übliche Hare/Niemeyer-Verfahren ist von der Landesregierung auf Drängen der FDP eingeführt worden. (JF)


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