© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/06 15. September 2006

Meldungen

Irak: Keine Verbindung zu Osama bin Laden

WASHINGTON. Der frühere irakische Präsident hatte laut einem Bericht des US-Senats niemals Verbindungen zu Osama bin Laden und dessen Terrornetzwerk al-Qaida. Saddam Hussein sei gegenüber al-Qaida mißtrauisch gewesen und habe die islamistischen Extremisten als Bedrohung eingestuft, hieß es letzten Freitag in einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats. Der Bericht stellt zudem fest, daß die irakische Führung auch kein aktives Atomprogramm und kein mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen gehabt habe. Die Verantwortlichen in der US-Regierung hätten vielmehr Hinweise "ausgewählt, übertrieben oder verschwiegen", um ihre Entscheidung zum Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, die sie ohnehin schon gefaßt hätten, erklärte der demokratische US-Senator John Rockefeller. Der Senatbericht widerlegt auch den von der US-Regierung erhobenen Vorwurf, die ehemalige irakische Führung habe Kontakte zu dem im Juni bei einem US-Luftangriff getöteten Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi gehabt. Saddam Hussein habe im Gegenteil versucht, Sarkawi gefangennehmen zu lassen.

 

Montenegro: Regierung im Amt bestätigt

PODGORICA. Die ersten Parlamentswahlen im unabhängigen Montenegro hat das regierende linksnationale Bündnis von Premier Milo Đukanović gewonnen. Laut ersten Teilauszählungen kommen seine Sozialisten (DPS) und die Sozialdemokraten (SDP) auf 41 der insgesamt 81 Sitze in der Skupština. Die Serbische Liste aus Serbischer Volkspartei (SNS), Serbischer Radikaler Partei (SRS) und Volkspartei der Serben (NSS) sowie das proserbische Bündnis aus der Sozialistischen Volkspartei (SNP) von Ex-Präsident Momir Bulatović, Volkspartei (NS) und Demokratischer Serbischer Partei (DSS) kamen zusammen nur auf 23 Sitze. Die erst kürzlich gegründete wirtschaftsliberale Bewegung für den Wandel (PZP) von Nebojša Medojević errang elf Sitze. Sechs Sitze gingen an kleinere Parteien der Bosniaken und Albaner. "Die Bürger Montenegros haben einer Regierung ihr Vertrauen geschenkt, die die Kraft hat, entscheidende Schritte in Richtung der europäischen Integrationsprozesse zu machen", erklärte der 44jährige Đukanović. Als wichtigste Ziele seiner Regierung nannte er die künftige EU- und Nato-Mitgliedschaft sowie den Ausbau der im Juni 2006 anerkannten Souveränität.

 

Ossetien: Referendum für Unabhängigkeit

TIFLIS. Nach Transnistrien hat auch die seit 1990 abtrünnige georgische Region Südossetien ein Referendum über ihre Unabhängigkeit angekündigt. Die Bürger des Landes sollten am 12. November zu den Urnen gerufen werden, erklärte letzten Montag eine Sprecherin der südossetischen Führung in Zchinwali. Nordossetien gehört zur Russischen Föderation. Präsident Eduard Kokoity strebt eine Vereinigung Süd- und Nordossetiens innerhalb Rußlands an. Ministerpräsident ist der russische Ölindustrielle Juri Ionowitsch Morosow. Neben Ossetisch ist Russisch zweite Amtssprache, 80 Prozent der Osseten sind orthodoxe Christen, der Rest Muslime.

 

Chinesischer Bischof aus Haft entlassen

PEKING. Nach zehn Jahren Haft ist in China ein Bischof der Rom-treuen katholischen Untergrundkirche freigekommen. Der 57jährige Weihbischof der nordchinesischen Diözese Baoding, An Shuxin, darf weiter als Priester arbeiten, obwohl er nicht der Peking-treuen Kirche beigetreten ist. Derzeit seien noch sechs Rom-Bischöfe in Haft. Die Freilassung zeige den ernsthaften Wunsch der chinesischen Führung, ihre Beziehungen zum Vatikan zu verbessern, so die Kardinal-Kung-Stiftung. Peking und der Vatikan unterhalten seit 50 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.


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