© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/06 22. September 2006

Meldungen

Delmenhorst: Besitzer trennt sich von Hotel

Delmenhorst. In der Auseinandersetzung um einen möglichen Verkauf eines Hotels in Delmenhorst an den Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der kürzlich der NPD beigetreten ist, hat der Besitzer für eine überraschende Wendung gesorgt. Hotel-Eigentümer Günter Mergel teilte am Montag mit, er habe seine Immobilie in eine neugegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht und sei damit nicht mehr Eigentümer. Mit diesem Schritt hat Mergel offensichtlich das Vorkaufsrecht der Stadt umgangen, das diese bislang geltend gemacht hatte. Er bot der Stadt an, seine Anteile an der neuen Gesellschaft für 1,1 Millionen Euro zu übernehmen. Zusätzlich müsse die Stadt die Verbindlichkeiten für das Hotel in Höhe von 1,9 Millionen Euro übernehmen. Delmenhorst hatte zuletzt 2,4 Millionen Euro für das Hotel geboten. Im August hatte Rieger angekündigt, er wolle das Hotel für 3,4 Millionen Euro erwerden. Daraufhin hatte die Stadt eine Initiative gegen ein befürchtetes NPD-Schulungszentrum ins Leben gerufen, die deutschlandweit für Aufregung gesorgt hatte.

 

E-Post-Affäre: Petke tritt zurück

Potsdam. Der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Sven Petke, ist unter dem Druck der sogenannten E-Post-Affäre (JF 37/06) zurückgetreten. Petke wird vorgeworfen, zusammen mit dem ebenfalls zurückgetretenen Landesgeschäftsführer Rico Nelte die E-Post des CDU-Landesvorstandes ohne dessen Wissen überwacht zu haben. Entsprechende Vorwürfe werden derzeit von der Staatsanwaltschaft in Cottbus überprüft. Einen Tag nach seinem Rücktritt kündigte der 38 Jahre alte Petke am vergangenen Sonnabend seine Kandidatur für den Landesvorsitz an. Der bisherige Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Innenminister Jörg Schönbohm, hatte angekündigt, daß er noch vor dem Frühjahr 2007 vom Parteivorsitz zurücktreten werde.

 

Geremek fordert "klares Bekenntnis"

Berlin. Der polnische Ex-Außenminister Bronisław Geremek hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem "klaren Bekenntnis" gegen das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen aufgefordert. Scharf kritisierte der Liberale im Tagesspiegel am Sonntag die jüngsten Äußerungen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zu den deutsch-polnischen Beziehungen (JF 38/06). "Wenn Frau Steinbach jetzt sagt, Hitlers Verbrechen hätten den Wunsch vieler Polen nach Vertreibung erst wahr gemacht, dann ist das eine absurde Verdrehung der Tatsachen. Ich erkenne darin keinen Versöhnungswillen." Geremek sagte, er bedauere, daß das Zentrum gegen Vertreibungen "salonfähig" geworden sei. Statt dessen warb er für das sogenannte europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität.


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