Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE), die die sich für die Interessen der von den Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Betroffenen einsetzt, hat ihren Plan für ein zentrales Bodenreform-Museum in Kyritz in Brandenburg weiter vorangetrieben und einen Förderantrag für das Projekt bei der Deutschen Stiftung Aufarbeitung eingereicht. In dem geplanten Dokumentations- und Gedenkzentrum sollen Geschichte und Folgen der sogenannten Bodenreform auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in Zusammenarbeit mit der Stadt Kyritz und Wissenschaftlern dokumentiert und aufgearbeitet werden.

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) gefordert. Als Vorbild könnten nach Ansicht des Verbandes die guten Erfolge beim gemeinsame Vorgehen von Polizei und Justiz bei der Eindämmung der Drogenkriminalität dienen. "Unter Einbindung aller relevanten politischen Bereiche muß ebenso eine nationale Bekämpfungsstrategie gegen den in Deutschland stattfindenden und sich entwickelnden Terrorismus konzipiert werden", sagte der BdK-Vorsitzende Klaus Jansen. Neben Ursachenforschung- und analyse müsse in erster Linie entschieden werden, wem unter welchen Bedingungen welche Entscheidungskompetenz in der Bekämpfung des Terrorismus übertragen wird.

Evangelische Kirche in Deutschland

Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber hat mehr Mut zur Missionsarbeit gefordert. "Wir brauchen keine Patentrezepte, aber einen Mentalitätswechsel. In den Kirchen und bei den Mitarbeitern muß die Bereitschaft gestärkt werden, auf Menschen zuzugehen, die am Rand und außerhalb der Kirche stehen. Noch immer haben manche Christen eine Scheu davor, andere auf ihren Glauben anzusprechen", sagte Huber der Leipziger Volkszeitung. Eine besondere Herausforderung sei es, kirchenferne Menschen im vielerorts atheistisch-geprägten Mitteldeutschland wieder für Religion und Kirche zu gewinnen. "Da ist leider nicht nur ein Tabula rasa, ein leerer Tisch, zurückgeblieben. Bei vielen gibt es massive Vorurteile gegen Glaube, Kirche, Religion. Damit zeigt sich ein stabiles Erbe der DDR-Bildung", sagte der Bischof.

Familienpartei

Die Familienpartei hat Politik und Wirtschaft für die Kinderlosigkeit in Deutschland verantwortlich gemacht. Die in den Parlamenten vertretenen Politiker hätten durch ihre politische und wirtschaftliche Privilegierung von Kinderlosigkeit die Familien seit jeher grob fahrlässig politisch und wirtschaftlich benachteiligt, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Familienpartei, Wolfgang Britz. Vorrangiges Ziel dieser Politiker sei die Wiederwahl und damit der persönliche Machterhalt sowie die eigene Einkommenssicherung. Die Familienpartei fordere eine leistungsgerechte Familienpolitik, die die Familien politisch und wirtschaftlich den Kinderlosen gleichstellt. Den Ausbau der Zuwanderung, um den Mangel an hochqualifizierten Menschen auszugleichem, lehne die Partei ab.

Freie Ärzteschaft

Die geplante Gesundheitsreform wird nach Ansicht der Freien Ärzteschaft e. V. Zehntausende Praxen in den wirtschaftlichen Ruin treiben. "Wir verlieren unser Einkommen und unsere Existenz, was schlimm genug ist, aber die Patienten verlieren eventuell ihr Leben", warnte der Präsident der Organisation, Martin Grauduszus, vor der an diesem Freitag in Berlin geplanten zentralen Ärztedemonstration. Die Politik schaffe mit ihrer Aushungerung der ambulanten Versorgung den Übergang in die Staatsmedizin, die vor allem durch Mangel gekennzeichnet sein werde.

Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet mit einer Verlängerung der Legislaturperiode des Parlamentes von vier auf fünf Jahren. In den Fraktionsführungen habe die Bereitschaft zugenommen, eine entsprechende Vereinbarung herbeizuführen, sagte er dem Deutschlandfunk. Eine Verlängerung der Legislaturperiode würde nach Ansicht des Bundestagspräsidenten die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes verbessern.

NPD

Die NPD hat eine eigene Frauenorganisation gegründet. Mit dem am vergangenen Sonnabend gegründeten "Ring Nationaler Frauen" solle eine "neue und intensivere Form der Kommunikation und des Meinungsaustausches unter nationalen Frauen" gefördert werden, teilte die Partei mit. Die Organisation solle auch für Nicht-Parteimitglieder offenstehen.

Junge Liberale

Für eine Reform des Kündigungsschutzes in Deutschland haben sich die Jungen Liberalen (JuLis) ausgesprochen. Eine solche Reform sei ein wichtiger Faktor zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Das schafft Perspektiven gerade für junge Menschen", sagte der Vorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Es gehe an dieser Stelle nicht darum, die Schutzrechte der Arbeitnehmer abzubauen, sondern sie zu flexiblen Lösungen umzubauen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Überwindung starrer Regularien führen. "Die gegenwärtige Ausgestaltung des Kündigungsschutzes wird nicht mehr den Anforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht. Vor allem kleine Unternehmen scheuen vor Neueinstellungen zurück, da sie das komplizierte Kündigungsschutzrecht fürchten", sagte Vogel.

Eva-Maria Stange

Die ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva-Maria Stange (SPD), ist am vergangenen Donnerstag vom sächsischen Ministerpräsidentem Georg Milbradt (CDU) zur Wissenschafts- und Kunstministerin ernannt worden. Sie löst Barbara Ludwig ab, die als Oberbürgermeisterin nach Chemnitz gewechselt ist. Stange war Vorsitzende der GEW Sachsen und von 1997 bis 2005 Bundesvorsitzende der Gewerkschaft. In der CDU war die Nominierung Stanges, die bis 1988 der SED angehört hatte, auf Kritik gestoßen.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Den Besuch von Papst Benedikt XVI. in Bayern hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, als einen bedeutsamen Höhepunkt im Leben der katholischen Kirche in Deutschland gewürdigt. Selbstverständlich verschwänden hinter den bewegenden Bildern nicht die drückenden Sorgen um den Weiterbestand von Pfarrgemeinden und kirchlichen Institutionen. Aber die freudige Teilnahme Hunderttausender katholischer Christen an den Ereignissen der Papstreise gehöre nicht minder zur Wirklichkeit der Kirche. Solche Erfahrungen erwiesen und verstärkten die Glaubenstreue und Verbundenheit mit der Kirche.