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Sozialisten-Premier hat Wähler bewußt belogen

BUDAPEST. Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hat letztes Wochenende zugegeben, im Parlamentswahlkampf 2006 über seine politischen Pläne bewußt gelogen zu haben. "In Europa hat man so eine Blödheit noch in keinem anderen Land gemacht, wie wir gemacht haben", sagte der sozialistische Politiker im Mai in einer Rede vor MSZP-Genossen. "Wir haben offenbar die letzten eineinhalb bis zwei Jahre durchgelogen. Es war ganz klar, daß nicht wahr ist, was wir sagen", so Gyurcsány in der vom ungarischen Radio veröffentlichten Geheimrede. "Ihr könnt keine einzige bedeutsame Regierungsentscheidung nennen, auf die wir stolz sein können." Die künftigen Regierungsentscheidungen im Sozial- und Bildungsbereich würden unpopulär sein. Aber "wir müssen losgehen. Wir müssen wissen, was wir tun wollen. Die ersten paar Jahre werden furchtbar sein, sicher. Es ist völlig uninteressant, daß (nur) 20 Prozent der Bevölkerung für uns stimmen werden", meinte der einstige Funktionär der KP-Jugendorganisation KISZ. Die rechtsbürgerliche Fidesz-Opposition forderte indes den Rücktritt des Premiers. Bei der Wahl im April konnte die Regierung ihre Mehrheit auf 210 zu 176 Mandate ausbauen. Für den 1. Oktober sind Kommunalwahlen angesetzt

Tiraspol: Votum für Anschluß an Rußland

TIRASPOL. Bei dem Referendum in dem von der Moldau-Republik abgespaltenen Transnistrien (JF 38/06) haben 97,1 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit und einen künftigen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt. Das teilte die Wahlleitung der international nicht anerkannten Republik in der Hauptstadt Tiraspol mit. Die Gegenfrage nach einer Wiedervereinigung mit Moldawien sei mit 94,6 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Moldawien, die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Rußland rief dazu auf, den Willen der Bevölkerung zu akzeptieren. "Das Referendum ist die Reaktion auf die Blockade gegen Transnistrien, unter der die Wirtschaft und die Einwohner der Region leiden", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Mit EU-Unterstützung kontrolliert die Ukraine seit März den Warenverkehr Transnistriens.

Frankreich: 42 Prozent fordern Todesstrafe

PARIS. 42 Prozent der Franzosen wünschen, daß die vor 25 Jahren von dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand abgeschaffte Todesstrafe wieder eingeführt werde. 52 Prozent sind dagegen, sechs Prozent äußerten keine Meinung in der Umfrage des Instituts TNS Sofres. Bei den Männern gibt es 44 Prozent Todesstrafenanhänger, bei den Bürgern zwischen 35 und 49 Jahren sowie bei jenen über 65 Jahren 48 Prozent. Bei jungen Bürgern zwischen 25 und 34 Jahren sind es nur 32 Prozent, bei jenen mit Oberschulabschluß befürworten sie nur 21 Prozent. Unter den Sympathisanten der bürgerlichen Regierungspartei UMP sind 60 Prozent für die Wiedereinfühung der Todesstrafe.

Senatsvize Calderoli: "Hände weg vom Papst"

MAILAND. Der Vizepräsident des italienischen Senats, Roberto Calderoli, will angesichts des Streits um die Aussagen des Papstes zum Islam Trikothemden mit dem Aufruf "Hände weg vom Papst" bedrucken lassen. "Ich werde wieder mein T-Shirt zeigen, um meine Solidarität mit dem Papst zu bekunden", erklärte der Lega-Nord-Politiker. Im Februar 2006 hatte er das Amt des Reformenministers in der früheren Regierung von Silvio Berlusconi abgeben müssen, nachdem sein Fernsehauftritt in einem Trikot mit einer Mohammed-Karikatur einen gewaltsamen Protest Tausender gegen das italienische Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi hervorgerufen hatte.