© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/06 13. Oktober 2006

Ein Schill für Bremen
Bürgerschaftswahl: Der Journalist Joachim Siegerist testet mit einer Veranstaltung in der Hansestadt die Stimmung für eine rechte Parteineugründung
Markus Schleusener

Joachim Siegerist will eine neue Partei gründen. Das schreibt die Verbandszeitung des von ihm geleiteten Vereins Die Deutschen Konservativen e.V. seit Monaten. Am vergangenen Freitag hat Siegerist mit Blick auf die Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007 in Bremen mit einer ersten Versammlung die Stimmung getestet.

Von dem Zuspuch zeigt sich Siegerist gegenüber der JUNGEN FREIHEIT "total überrascht". 300 Anhänger waren seiner Einladung ins Hilton-Hotel gefolgt. Auf der Veranstaltung geht es basisdemokratisch zu. "Wenn ich Ihnen jetzt mal die Frage stelle: Wer von Ihnen ist dafür, daß wir antreten zur Bürgerschaftswahl, der möge die Hand heben", spricht er ins Mikro - und fast alle Hände gehen hoch. Damit ist die Entscheidung für eine Parteineugründung zwar noch nicht gefallen, betont Siegerist. Allerdings: "Wenn die hohe Zustimmung zu unserem Projekt so bleibt, dann kann uns nichts mehr stoppen."

Die vergangene Woche jedenfalls ist gut gelaufen für sein Parteigründungsprojekt mit dem Namen "Bremen muß leben". Zwar wurde seine Versammlung von der üblichen tendenziösen Berichterstattung auf Radio Bremen begleitet, trotzdem ließen sich seine Anhänger nicht einschüchtern. Auch als am Mittwoch zuvor das ursprünglich gebuchte Tagungshotel kurzfristig die Veranstaltungsräume kündigte, gaben die Deutschen Konservativen ihr Vorhaben nicht auf. Siegerist wechselte ins nahegelegene Hilton und lockte gleichzeitig die extra angereisten Journalisten und linken Gegendemonstranten ans andere Ende der Stadt - mit "getürkten" Taxigutscheinen, die angeblich für seine Gäste gedacht seien.

Im Hilton sprach zunächst der Klubdirektor des Kärntner BZÖ, Andreas Skorianz, über den Abstieg Bremens. "Zur damaligen Zeit", sagte der Österreicher über die achtziger Jahre, in denen er häufig in der Hansestadt war, "haben wir ja alle ganz bewunderungsvoll auf Deutschland im allgemeinen und auf Bremen im besonderen geschaut, bei Studenten speziell, weil es hier einfach ganz andere Möglichkeiten gab - Verdienstmöglichkeiten, Möglichkeiten, sich nach seinen Studien weiterzuentwickeln - was wir in Österreich in dieser Form zu dieser Zeit nicht hatten." Doch dann kam alles anders. Bremen wurde zum Armenhaus, zum Sinnbild für den Abschwung West, zu einer Stadt mit einer exorbitanten Pro-Kopf-Verschuldung (insgesamt 13,2 Milliarden Euro). In Bremerhaven ist Hartz IV die gängige Einkommensform.

Den daraus resultierenden finanziellen Problemen der Stadt widmete sich der Wirtschaftswissenschaftler Bernd-Thomas Ramb in seinem Vortrag. Er sagte über die derzeit regierende Große Koalition aus SPD und CDU in der Hansestadt: "Hier geht es mir nicht um billige Rachegelüste. Ich möchte nicht, daß hier irgendwelche Köpfe rollen, ich möchte keine Siegerjustiz, ich möchte keine Schauprozesse. Aber ich möchte untersucht haben, ob man diese Herren, die diesen Schuldenberg in den letzten Jahren aufgebaut haben, nicht auch zur persönlichen Rechenschaft ziehen kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt."

Der frühere FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutschen Partei, Heiner Kappel, forderte auf der Veranstaltung mehr Polizeipräsenz und die Bildung einer Art Polizeireserve wie es sie früher in Berlin gab. Gewalt und Verwahrlosung an öffentlichen Schulen will er entgegentreten - auch mit der Einführung von einheitlichen Schuluniformen für den Nachwuchs.

Siegerist selbst griff das Lokalblatt Weser-Kurier wegen seiner unfairen Berichterstattung hart an. Am Rednerpult stehend zerriß er die Zeitung und kommentierte dies mit den Worten: "Das halt ich von der Unabhängigkeit des Weser-Kuriers." Die anwesenden Journalisten des Bremer Monopolblattes revanchierten sich, indem sie später beim Aufsagen des Vaterunsers als auch beim Singen der Nationalhymne demonstrativ sitzenblieben.

Radio Bremen und die taz verbreiteten hinterher übereinstimmend, Bremen habe jetzt seinen eigenen Ronald Schill - und der heiße Joachim Siegerist. Dem 59jährigen scheint dieser Vergleich zu gefallen: Er selbst legte die Latte hoch: "20 bis 25 Prozent sind drin", sagte er der JF. Für die Zeit des heißen Wahlkampfes im März und April habe er jedenfalls seinen eigentlich fest eingeplanten Urlaub vorsorglich schon einmal abgesagt.


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