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Einwanderung: Laschet fordert Sprachtest

Berlin. Einen Sprachtest für Einwanderer bereits im Herkunftsland hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) als Bedingung für eine Einreise nach Deutschland gefordert. "Das liegt auch im Interesse der nachziehenden Frauen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Diese hätten sonst kaum eine Chance mehr, vernünftig Deutsch zu lernen und sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Laschet kündigte an, daß Nordrhein-Westfalen vom kommenden Jahr an Sprachtests für alle Vierjährigen einführen werde. Er halte allerdings nichts davon, Eltern, die nicht dafür sorgten, daß ihre Kinder hinreichend Deutsch lernen, das Kindergeld zu kürzen. Hingegen sollten arbeitslosen Zuwanderern, die sich weigerten, Deutsch zu lernen, die Leistungen gekürzt werden.

Hessen beschließt Studiengebühren

Wiesbaden. Als siebtes Bundesland hat Hessen in der vergangenen Woche die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Der Landtag stimmte mit der CDU-Mehrheit für das Gesetz, von dem rund 150.000 Studenten in Hessen betroffen sind. Ab dem Wintersemester 2007/08 müssen sie je Semester eine allgemeine Studiengebühr von 500 Euro zahlen. Das Land hat allen Studenten zur Finanzierung der Gebühren ein Darlehen angeboten. SPD und Grüne, die mit Nein stimmten, kündigten an, das Gesetz vom Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen. Die FDP enthielt sich der Stimme. Vor Hessen hatten bereits Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland allgemeine Studiengebühren eingeführt (JF 33/06).

Länder kritisieren Pläne für Scheidungsrecht

München. Die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), das Scheidungsrecht in Deutschland zu vereinfachen, stoßen auf Widerstand. Nach einem Bericht des Focus kritisieren Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen vor allem die geplante Streichung des Anwaltszwanges mit anschließender Gerichtsverhandlung. Künftig sollen sich nach den Vorstellungen der Justizministerin kinderlose Ehepaare, die sich vorab über Unterhalt und Hausrat geeinigt haben, von einem Notar scheiden lassen. Der Ehrenvorsitzende des Familiengerichtstags, Siegfried Willutzki, macht dem Bericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Reform geltend. Die von Zypries geplante Erleichterung der Ehescheidung stehe in Widerspruch zu dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Ehe.

Kissinger erinnert an Byrnes-Rede

Stuttgart. "Es gibt Probleme, die nicht lösbar sind", doch aus amerikanischer Sicht müsse eben jedes Problem zu lösen sein, und deshalb handelten die Vereinigten Staaten bisweilen voreilig. Das war die Quintessenz der Lageanalyse von Ex-Außenminister Henry Kissinger über den Umgang der Weltmacht USA mit den Krisenherden in Nahost, Irak, Afghanistan und mit dem internationalen Terrorismus. Die Politik von George W. Bush finde er zwar "nicht in allen Details" richtig, aber die große Linie stimme. Gleichwohl forderte Kissinger in seinem Festvortrag zum 60. Jahrestag der "Rede der Hoffnung", mit der der amerikanische Außenminister James F. Byrnes am 6. September 1946 in Stuttgart eine Wende in der amerikanischen Besatzungspolitik angekündigt hatte, eine "enge Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika" auch bei der Suche nach nicht-militärischen Strategien. Die deutschen Redner schlugen bei der Feierstunde in der Stuttgarter Staatsoper gewohnt dankbare Töne an; der gastgebende Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lobte die "goldenen Brücken", die Amerika Deutschland damals gebaut habe.