© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/06 13. Oktober 2006

Meldungen

Hamburg will mit Moslems verhandeln

Hamburg. Hamburg will mit den Moslems in der Stadt über einen Staatsvertrag verhandeln. Der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) signalisierte in der vergangenen Woche nach Informationen des NDR bei einem Treffen mit Moslems in einer Moschee seine Bereitschaft, über eine Zusammenarbeit des Staates mit Vertretern des Islam zu verhandeln. Bislang gibt es Staatsverträge, in denen unter anderem der Religionsunterricht in den Schulen geregelt ist, nur mit der evangelischen und der katholischen Kirche. Nach dem Abschluß dieser Verträge im vergangenen Jahr hatten Vertreter moslemischer Organisationen ebenfalls einen ähnlichen Vertrag gefordert. Bislang gibt es in keinem deutschen Bundesland eine solche Vereinbarung zwischen dem Staat und einer islamischen Organisation. In Hamburg leben derzeit rund 120.000 Moslems.

 

Islam: Interkultureller Rat vermittelt

Frankfurt am Main. Eine Vermittlungsstelle des Interkulturellen Rates soll künftig bei Konflikten zwischen Moslems und Nichtmuslimen in Deutschland vermitteln. Ziel sei es, deutschlandweit über Vorurteile aufzuklären und bei konkreten Integrationsproblemen zu helfen, hieß es in der vergangenen Woche bei der Vorstellung der Einrichtung mit dem Namen "Zusammenleben mit Muslimen" in Frankfurt am Main. Die jährlich 80.000 Euro für die Finanzierung der Vermittlungsstelle mit Sitz in Darmstadt trägt vorwiegend das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der 1994 gegründete Interkulturelle Rat versteht sich als Zusammenschluß von Menschen "unterschiedlicher Herkunft und Nationalitäten" und tritt für eine "interkulturelle Politik" ein.

 

Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlägen

Berlin. Vermutlich linksextreme Täter haben in der vergangenen Woche in Berlin mehrere Autos in Brand gesetzt. Bei den Anschlägen in den Stadtteilen Mitte, Pankow und Prenzlauer Berg brannten elf Fahrzeuge aus. Die Täter hatte es offensichtlich vor allem auf relativ teure Autos abgesehen. Nach Angaben der Polizei hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Geprüft werde, ob die "Militante Gruppe" für die Anschläge verantwortlich ist. Diese linksextremistische Gruppierung hatte sich in den vergangenen Monaten zu mehreren Anschlägen in Berlin bekannt. Die "Militante Gruppe" ist 2001 erstmals in Erscheinung getreten und hat seitdem mindestens 16 Anschläge verübt. Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen die Organisation als "terroristische Vereinigung".

 

Sozialhilfe: Gericht schränkt Anspruch ein

Düsseldorf. Ausländer, die nach Deutschland kommen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie bei der Einreise gegenüber der Ausländerbehörde angegeben haben, sie würden in Deutschland eine Stelle antreten, obwohl sie tatsächlich noch auf Arbeitssuche sind. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf ist der Aufnahmestaat nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren, solange diese weder als Arbeitnehmer eingereist noch selbstständig tätig sind oder werden wollten.

 

Blick Voraus

13. Oktober: Parteitag der FDP Sachsen-Anhalt in Magdeburg

13. und 14 Oktober: Parteitag der CSU in Augsburg

18. bis 20. Oktober: Konferenz der Ministerpräsidenten zur Gebührenpflicht für Computer in Bad Pyrmont

20 bis 22. Oktober: Deutschlandtag der Jungen Union


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