Meldungen

Briefwähler bringen grünes Zusatzmandat

WIEN. Das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl in Österreich (JF 41/06) hat Verschiebungen zugunsten von Grünen und ÖVP gebracht. Nachdem auch die 260.000 Wahlkarten der Briefwähler ausgezählt worden sind, bleibt die SPÖ mit 35,34 Prozent weiter stärkste Partei. Sie büßte zwar 0,37 Prozent ein, kommt aber weiter auf 67 von 183 Mandaten. Ein weiteres geht an den auf der SPÖ-Liste kandidierenden Chef des linkslibertären Liberalen Forums (LiF), Alexander Zach. Die ÖVP verbesserte sich um 0,11 auf 34,33 Prozen, sie erhält dennoch weiter 66 Mandate. Die Grünen, die bislang hinter der FPÖ lagen, konnten sich um 0,56 auf 11,05 Prozent verbessern. Sie erhalten nun - wie die FPÖ - 21 Mandate (+1). Die FPÖ erhielt mit 11,04 Prozent (-0,17) genau 532 Stimmen weniger. Sie ist daher nur noch viertstärkste Partei. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) errang 4,11 Prozent (-0,09) der Stimmen und erhält damit nur sieben statt acht Mandate. Die Wahlbeteiligung ist nun von 74,2 auf 78,5 Prozent gestiegen.

Neue Diskussion über Rassismus-Strafnorm

BERN. Die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Forderung von Justizminister Christoph Blocher nach Streichung oder mindestens Revision der Rassismus-Strafnorm bekräftigt. Der Artikel 261 sei zu einem "Maulkorb-Gesetz" gegen den "kleinen Mann" geworden. Grundvoraussetzung für jede Demokratie sei die Meinungsäußerungsfreiheit. Dieses Grundrecht umfasse alle Äußerungen und Einschätzungen - "unabhängig davon, ob sie richtig, falsch, intelligent, dumm oder unangebracht sind". Nur totalitäre Staaten schrieben vor, welche Meinungen richtig sind. Die Verunsicherung bei den Bürgern gehe inzwischen so weit, "daß sich beispielsweise Eltern an einem Elternabend nicht zu den Problemen wegen dem hohen Ausländeranteil in der Klasse ihrer Kinder zu äußern getrauen", so die SVP.

Lettische Regierung gewinnt Wahlen

RIGA. Die drei Parteien der lettischen Regierung haben bei der Parlamentswahl letzten Samstag mit 44,4 Prozent der Stimmen eine knappe Sitzemehrheit gewonnen. Die Volkspartei von Premier Aigars Kalvītis kam auf 19,3 Prozent, die Union Grüne und Bauern auf 16,6 Prozent und Lettlands Erste Partei auf 8,5 Prozent. Für die oppositionelle wirtschaftsliberale Neue Zeit stimmten 16,2 Prozent, für die rechtsnationale Partei Vaterland und Freiheit 6,8 Prozent. Das russophile Harmoniezentrum erreichte 14,4 Prozent. Auch die radikalrussiche Partei "Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland" schaffte mit sechs Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.