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CSU hält an Ehe und Familie fest

München. Die CSU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften respektieren und die Leistungen von Alleinerziehenden würdigen. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Landtagspräsident Alois Glück, wies bei der Vorstellung des Positionspapiers zur Familienpolitik am Montag in München darauf hin, daß es sich hierbei nicht um eine "versteckte Anerkennung" dieser Lebensform handele, sondern der Passus lediglich Ausdruck eines "normalen menschlichen Respekts" sei. Dem Positionspapier zufolge stehen Ehe und Familie weiterhin als Leitbild im Mittelpunkt. Der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe erteilte die CSU erneut eine Absage. Auch ein Adoptionsrecht für Homosexuelle wird dem Entwurf zufolge nach wie vor abgelehnt.

CDU lädt "Anders- und Nichtgläubige" ein

Berlin. Im neuen Grundsatzprogramm der CDU werden einem Bericht der Welt zufolge erstmals "Christen, Andersgläubige und Nichtgläubige in der CDU" zum gemeinsamen Handeln aufgefordert. Derart deutlich seien noch in keinem Grundsatzprogramm Menschen als Teil der CDU angesprochen worden, die sich nicht als Christen betrachten. Das neue Grundsatzprogramm der CDU mit dem Arbeitstitel "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" werde zudem kürzer als das Programm aus dem Jahr 1994 ausfallen. Das bisherige Kapitel, in welchem sich die CDU auf Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Eugen Gerstenmaier und andere Vordenker der Partei beruft, solle wegfallen. Das neue Grundsatzprogramm soll Ende 2007 beschlossen werden.

Bundeswehrverband kritisiert Weißbuch

Berlin. Eine mutige Formulierung der nationalen Interessen hat der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, von der Bundesregierung gefordert. Er kritisierte die Endfassung für das Weißbuch der Bundeswehr, in dem anders als im ersten Entwurf die spezifisch deutschen Sicherheitsinteressen kaum mehr eine Rolle spielten. Die Kenntnis des eigenen nationalen Interesses sei die Voraussetzung dafür, daß eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik formuliert werden könne, sagte Gertz gegenüber der Berliner Zeitung. "Die Briten und Franzosen sind da mutiger. Warum kann ein rohstoffarmes, export- orientiertes Land wie Deutschland nicht endlich sagen, daß die Rohstoffversorgung gesichert werden muß und wie das erreicht werden soll." Hiervon hänge nicht nur die Stabilität der Wirtschaft ab, sondern auch die des Staates. "Natürlich ist das diffizil, weil es zu Mißverständnissen einlädt. Aber das Ziel dann hinter allgemeinen Formulierungen zu verstecken, halte ich für suboptimal", sagte Gertz.

Bundeswehr-Ärzte schlagen Alarm

Hamburg. Im Sanitätsdienst der Bundeswehr häufen sich Beschwerden über Mißstände (JF 41/06). Nach Informationen des NDR haben 15 Abteilungsleiter des Bundeswehrkrankenhauses Koblenz ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie Mißstände im Sanitätsdienst der Bundeswehr sowohl bei Einsätzen im Ausland als auch im Inland kritisieren. Eine Stabsärztin des Bundeswehrkrankenhauses Hamburg äußerte gegenüber dem NDR, daß die
Mehrheit ihrer Kollegen im Afghanistan-Einsatz "keine notfallmedizinische Ausbildung" besäßen, und sprach in diesem Zusammenhang von Verletzung der Fürsorgepflicht. Sowohl der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), wie der zuständige Staatssekretär sollen nun in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags ausführliche Berichte vorlegen. Das Verteidigungsministerium überprüfe derzeit die Vorwürfe.