Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den Wirtschaftskriminalisten Johann Podolski mit dem "Bul de Mérite" des BDK-Bundesverbandes ausgezeichnet. Podolski, Kriminaldirektor des Landeskriminalamts Baden-Württemberg hat sich auf die "Abschöpfung" kriminell erlangter finanzieller Gewinne in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren spezialisiert. "Für das hohe Engagement in seinem speziellen beruflichen Aufgabenfeld über mehr als zehn Jahre zollt ihm der Bund Deutscher Kriminalbeamter höchste Anerkennung", begründete der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen die Auszeichnung.

CSU

Für einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei hat sich der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, ausgesprochen. Das kleinasiatische Land gehöre nicht zu Europa, erfülle derzeit nicht einmal die Mindestkriterien für eine engere Anbindung an die EU und stelle sich mit seiner Weigerung, den EU-Mitgliedstaat Zypern anzuerkennen, völlig ins Abseits. Hinzu komme die demonstrative Mißachtung des Papstes, mit dem Ministerpräsident Erdoğan bei dessen Türkei-Besuch nicht zusammentreffen wolle: "Der Papst ist nicht nur ein Staatsoberhaupt und eine weltweite moralische Autorität, sondern vor allem der oberste kirchliche Repräsentant der Mehrheit der EU-Bürger. Dies sollte auch Herrn Erdoğan bewußt sein", sagte Posselt.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken unterstützt die Pläne der Bundesregierung, eine Pflegezeit für Angehörige von Pflegebedürftigen einzuführen. Es müsse den Angehörigen ermöglicht werden, ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren oder zu unterbrechen, um sich der Pflege zu widmen, sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Die Vereinbarkeit sei trotz der enormen Bedeutung für den Alltag vieler Menschen ein bisher kaum diskutiertes Thema. Derzeit müsse eine von drei - zumeist weiblichen - Pflegepersonen ihre Erwerbstätigkeit wegen der Pflege oft ohne Chance auf eine Berufsrückkehr aufgeben. Wenn es nicht gelinge, die Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege zu verbessern, würden sich zukünftig immer weniger Menschen für die Pflege ihrer Angehörigen entscheiden können.

Republikaner

Die Republikaner haben die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als unglaubwürdig bezeichnet. "Die Forderung von Ministerpräsident Stoiber, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, ist keinen Schuß Pulver wert", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Trotz gegenteiliger Propaganda hätten CSU und CDU bisher alle Beschlüsse zur Einbeziehung der asiatischen Türkei in die EU mitgetragen und umgesetzt, zuletzt im November 2005 im Koalitionsvertrag mit der SPD. "Wenn Herr Stoiber ernst genommen werden will, dann soll er klipp und klar sagen, daß nach dem Hickhack im Zypernkonflikt die Beitrittsverhandlungen für gescheitert erklärt werden müssen", sagte Schlierer.

Junge Liberale

Als einen Dammbruch auf dem Weg zum Überwachungsstaat haben die Jungen Liberalen (JuLis) den Beschluß des Bundesrates zur Nutzung der Maut-Daten durch die Polizei bezeichnet. "Es ist unfaßbar und unerträglich, mit welcher Leichtigkeit Maßnahmen, die die Freiheit der Menschen beschneiden, unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung durchgewunken und sämtliche Bedenken etwa von Datenschützern in den Wind geschlagen werden", sagte der Vorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Damit seien die "Sicherheitsfanatiker" in Bund und Ländern einer vollständigen Überwachung des täglichen Lebens einen großen Schritt näher gekommen.

Junge Union

Die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, gefordert. "Die These von der Stärkung der westlich orientierten Reformkräfte durch die sogenannte europäische Perspektive der Türkei kann nach 13 Monaten konkreten Beitrittsverhandlungen nicht bestätigt werden", sagte Mißfelder. Im Gegenteil bestünden der Einfluß des Militärs auf die Politik, die verbreitete Folterpraxis der Polizei und die Diskriminierung von Christen ebenso fort wie der Willkürcharakter des türkischen Strafrechts, wenn es um Meinungsäußerungen gehe.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben sich dagegen ausgesprochen, die Struktur des Arbeitslosengeld I zu verändern. "Die Pläne der CDU zur kostenneutralen Reform des Arbeitslosengeldes I sind demographische Lobbypolitik zu Lasten der jungen Generation", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning. Die jungen Beitragszahler würden dadurch nach Ansicht Böhnings massiv benachteiligt und ihre soziale Sicherung drastisch eingeschränkt. "Dabei sind junge Berufseinsteiger schon heute durch den Ausbau befristeter Beschäftigung, prekäre Warteschleifen nach dem Studium sowie fehlende Ausbildungsplätze in der Arbeitslosenversicherung strukturell schlechter gestellt", sagte der Juso-Vorsitzende. Die CDU wolle offenbar das Aufkündigen der Generationengerechtigkeit zum politischen Programm erklären.

Schüler Union

Die Schüler Union hat auf ihrem Bundesschülertag in Hildesheim am vergangenen Wochenende den Berliner Lukas Krieger zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt. In einer Kampfkandidatur setzte sich Krieger mit 46 von 88 Stimmen durch. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Nachwuchsorganisation wurden Artjom Pusch (Sachsen-Anhalt) und Marco Zacharias (Niedersachsen) gewählt. Beisitzer sind zukünftig Younes Ouaqasse aus Baden-Württemberg und die Hamburgerin Tessa Hofmann. Die zweitägige Veranstaltung stand unter dem Motto "Mit uns kann man rechnen!"

Zentralkomitee der Katholiken

Das Zentralkomitee der Katholiken hat sich angesichts der Diskussion um die EU-Fernsehrichtlinie dafür ausgesprochen, den Jugend- und Verbraucherschutz explizit vom Herkunftslandprinzip auszunehmen. "Der jetzige Entwurf der EU-Richtlinie droht, das hohe Niveau des deutschen Jugendschutzes auf dem Altar der Marktchancen audiovisueller Mediendienste zu opfern", sagte der medienpolitische Sprecher des ZdK, Klaus Prömpers. "Die vorgesehenen Mindestbestimmungen bedeuten faktisch, den Jugendschutz in Europa auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren." Leitgedanke einer gemeinsamen Wertordnung Europas dürfe nicht das jeweils niedrigste Niveau in einem der Mitgliedsländer sein.