Meldungen

NPD-Fraktion schließt Abgeordneten aus

Dresden. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat den Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel ausgeschlossen. Die Fraktion begründete ihren Schritt mit "zahlreichen finanziellen Unregelmäßigkeiten". Die Trennung von Menzel sei ein "Akt der politischen Hygiene". Erst am vergangenen Wochenende war Menzel in die Kritik geraten, nachdem er sich im MDR zu Hitler bekannt hatte. Im Oktober hatte der Landtag Menzels Immunität aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den NPD-Politiker wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung. Mit dem Ausscheiden Menzels gehören der NPD-Fraktion in Dresden nur noch acht Mitglieder an. Ende 2005 waren bereits drei Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten (JF 3/06).

SPD organisiert Anti-JF-Veranstaltung

Stuttgart. Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg strebt unter Führung des Landtagsabgeordneten Stephan Braun (JF 41/06) eine Aufnahme der JUNGEN FREIHEIT in den Verfassungsschutzbericht an. Die Fraktion hat für diesen Freitag unter dem Titel "Die JUNGE FREIHEIT - eine Gefahr für die Demokratie und eine Herausforderung für die politische Bildung" zu einer nichtöffentlichen Anhörung eingeladen. Ziel sei es, eine Plattform für Ideen zu bieten, wie gegen die JF effektiv vorgegangen werden könne. Braun, der sich unter anderem auf Veröffentlichungen der linksextremistischen "Antifa" beruft, ist Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums zur Beobachtung des Verfassungsschutzes. Er engagiert sich auch gegen das konservative Studienzentrum Weikersheim, das er als eine "Bühne für Rechtsextremisten" bezeichnet.

Weißelberg: Pfarrer wird in Erfurt beigesetzt

Erfurt. Die Evangelische Kirche in Erfurt will die Selbstverbrennung von Pfarrer Roland Weißelberg zum Anlaß für ein Forum über den Islam nehmen (JF 46/06). "Wir haben hier in Erfurter Kirchenkreisen ein Grundgefühl des Versagens", sagte die Leiterin der Evangelischen Ordensgemeinschaft Communität Casteller Ring, Schwester Ruth Meili, der JUNGEN FREIHEIT. Nach Weißelbergs Beerdigung, die an diesem Freitag in Erfurt stattfindet, müsse die Kirche überlegen, wie sie solche Ängste thematisieren könne. "Wir brauchen keinen verstärkten Dialog der Christen und Moslems, denn einen solchen Austausch gibt es schon", sagte Meili. Statt dessen sei ein Forum notwendig, auf welchem die Angst vor dem Islam offen thematisiert werden könne. Weißelberg hatte sich vor zwei Wochen auf dem Gelände des Augustinerklosters zu Erfurt mit Benzin übergossen und selbst verbrannt. Als Grund nannte er in einem Abschiedsbrief die Ausbreitung des Islam.

Pläne für Einsatz in Süd-Afghanistan

Berlin. Die Bundesregierung stellt sich offenbar darauf ein, Truppen in den Süden Afghanistans zu schicken. Die Regierung erwarte, daß nach dem Wahlsieg der Demokraten in den Vereinigten Staaten der Druck aus Wa-shington steigen werde, Bundeswehreinheiten in den südlichen Teil des Landes zu schicken, berichtet der Spiegel. So sei dem Regierungsbeauftragten für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), kürzlich bei Gesprächen in der amerikanischen Hauptstadt erklärt worden, daß die Bundeswehr nicht nur im Norden Patrouille fahren könne, sondern lernen müßte zu töten. Derzeit sind 21 deutsche Fernmeldesoldaten im Süden des Landes stationiert. Dem Bericht zufolge wird in Planspielen der Bundeswehr nicht mehr ausgeschlossen, bis zu zwei Kampfbataillone mit mehr als 1.000 Soldaten nach Süd-Afghanistan zu schicken.