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47/06 17. November 2006
Meldungen Zypries: Weniger Telefone abhören Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Möglichkeiten
zur Telefonüberwachung einschränken. Demnach soll eine Überwachung von
Gesprächen grundsätzlich nur noch bei schweren Straftaten angeordnet werden
dürfen, bei denen mindestens fünf Jahre Gefängnis drohen. Eine Überwachung
ist dem Gesetzentwurf zufolge, den Zypries in der vergangenen Woche in Berlin
vorstellte, künftig auch bei Wirtschaftskriminalität wie etwa Korruption,
gewerbs- und bandenmäßigem Betrug oder schweren Steuerdelikten möglich.
Derzeit betreffen 64 Prozent der Überwachungen Drogendelikte. Nach den
Vorstellungen der
Potsdam: Vorläufiges Aus für Stadtschloß Potsdam. Das Potsdamer Stadtschloß wird vorerst nicht wieder aufgebaut. Die Stadtverordnetenversammlung lehnte den geänderten Bebauungsantrag für den Landtagsneubau am Dienstag überraschend mit 27 zu 24 Stimmen ab. Bereits Anfang November hatte das Stadtparlament der brandenburgischen Landeshauptstadt den von Finanzminister Rainer Speer (SPD) vorgelegten Bebauungsplan für den Landtagsneubau an der Stelle des einstigen Schlosses abgelehnt (JF 46/06). Trotz Änderungen fand der überarbeiteten Entwurf keine Mehrheit. Kritiker hatten nach der ersten Abstimmung gefordert, den Landtagsneubau strenger als im Bebauungsplan zunächst vorgesehen am historischen Vorbild zu orientieren. Für den Neubau des Gebäudes hat das Finanzministerium etwa 85 Millionen Euro veranschlagt.
Islamische Föderation erhält zuviel Geld Berlin. Die Islamische Föderation in Berlin hat offensichtlich zuviel Fördergelder erhalten. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" hat die Organisation, die an Berliner Schulen Religionsunterricht erteilt, in mindestens vier Fällen unrechtmäßig doppelte Fördergelder für ihre Lehrkräfte bezogen. Laut "Frontal 21" hat die Föderation bei der Beantragung der Gelder falsche Angaben gemacht und daher sowohl Geld vom Senat als auch von der Arbeitsagentur erhalten. Bereits im September hatte die Berliner Kulturverwaltung Zahlungen an die Islamische Föderation in Höhe von rund 200.000 Euro zeitweilig eingestellt, nachdem der Verdacht aufgekommen war, die Organisation habe Lehrer gezwungen, von ihrem Gehalt 20 Prozent an die Föderation abzutreten. In der vergangenen Woche stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, da es für den Vorwurf keine Beweise gab. |