Meldungen

"Kampf gegen Rechts": Mehr Geld vom Bund

Berlin. Die Bundesregierung stellt im kommenden Jahr rund 24 Millionen Euro für Projekte, Aktionen und Initiativen zur Verfügung, die sich im sogenannten "Kampf gegen Rechts" engagieren. Der Großteil des Geldes, 19 Millionen Euro, soll in das Aktionsprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" fließen, teilte die Bundesregierung am Dienstag bei der Vorstellung des Programmes mit. Mit den restlichen fünf Millionen Euro will der Bund Beratungsmodelle gegen Rechtsextremismus dauerhaft fördern. Nutznießer des bereitgestellten Geldes werden nach Angaben der Bundesregierung vor allem Kommunen oder Landkreise sein, die ab 10.000 Einwohner jährlich bis zu 100.000 Euro anfordern können. Für diese sogenannten lokalen Aktionspläne werden allein 10 Millionen Euro bereitgestellt. Seit 2001 hat die Bundesregierung den Angaben zufolge im "Kampf gegen Rechts" etwa 4.500 Projekte mit etwa 192 Millionen Euro gefördert.

Stasi-Unterlagengesetz neu geregelt

Berlin. Im Streit um das Stasi-Unterlagen-Gesetz zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD weitgehend auf eine Neufassung des Gesetzes geeinigt. Demnach soll es auch künftig für besonders herausgehobene Funktionsträger eine Stasi-Überprüfung geben. Die Neuregelung war nötig geworden, da 1991 im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegt worden war, daß die Regelanfragen bei der Unterlagenbehörde nach 15 Jahren am Ende dieses Jahre auslaufen. Während sich der Bundesrat dafür ausgesprochen hat, das Gesetz zeitlich unbefristet weitergelten zu lassen, sah eine Anfang November nach Protesten zurückgezogene Gesetzesinitiative von Union, SPD und Grünen vor, den Kreis der Personen, die überprüft werden können, deutlich einzuschränken (JF 46/06).

Religionsunterricht: Weniger Schüler

Berlin. Die Zahl der Berliner Schüler, die am Religionsunterricht teilnehmen, ist durch die Einführung des Ethikunterrichtes nach Angaben der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg um fast ein Drittel gesunken. Im Vergleich zum vergangenen Schuljahr sei in den siebten Klassen, in denen seit dem Sommer das Pflichtfach Ethik unterrichtet wird, die Zahl der Schüler, die am freiwilligen Religionsunterricht teilnehmen, um fast 2.000 auf zirka 5.200 zurückgegangen, teilte Landesbischof Wolfgang Huber in der vergangenen Woche mit. Damit scheinen sich die Befürchtungen der Kritiker des vom rot-roten Senats eingeführten Ethikunterrichts zu bestätigen, daß das neue Fach dem Religionsunterricht, der in Berlin kein ordentliches Lehrfach ist, das Wasser abgräbt. Der konfessionslose Werteunterricht war im März nach heftigen Protesten von Eltern und Kirchen vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Die Kirchen hatten gefordert, daß die Schüler zwischen dem konfessionslosen Fach und dem Religionsunterricht wählen können.

NPD entzieht Menzel Mitgliedsrechte

Dresden. Die sächsische NPD hat dem Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen und ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet. Der Landesvorstand begründete seine einstimmig getroffene Entscheidung am Dienstag mit dem "unseriösen Finanzgebaren" Menzels. In der vergangenen Woche war der NPD-Politiker mit der gleichen Begründung aus der Landtagsfraktion der Partei ausgeschlossen worden (JF 47/06). Menzel hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach gegenüber Medien zu Hitler bekannt.