CDU-Parteitag
Schachzüge der Kanzlerin
Karl Feldmeyer

Wer sich für taktische Meisterschaft in der Politik interessiert, sollte den Dresdner CDU-Parteitag genauer betrachten. Ihn versuchte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Rüttgers mit dem Antrag zu prägen, älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld I länger zuzugestehen als jüngeren. Das hört sich sozial an. Um Arbeitslose und Arbeitslosengeld ging es jedoch nur scheinbar. Den Beteiligten war das schon deshalb klar, weil eine entsprechende CDU-Initiative im Kabinett sowohl an der Kanzlerin als auch an der SPD gescheitert wäre. Was Rüttgers mit Unterstützung seines saarländischen Kollegen Müller dem Dresdner Parteitag präsentierte, war in Wirklichkeit als Fallstrick gedacht, über den die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende stolpern sollte. Daß ihn seine Forderung populär machen und der SPD Schwierigkeiten bereiten würde, machte sie für Rüttgers noch attraktiver.

Hauptstoßrichtung seines Schachzuges aber war es, die Vorsitzende in noch größere Bedrängnis zu bringen als jene, die sie ohnehin schon hat. Die Chancen dafür schienen nicht schlecht. Schließlich zielt Merkels Politik nicht auf mehr soziale Abfederung, sondern auf mehr Eigenverantwortung. Auch waren ihre Umfragewerte vor dem Parteitag ebenso schlecht wie die der Partei, und das Verhältnis zu den eigenen Ministerpräsidenten war durch die Gesundheitsreform strapaziert. All das konnte seine Erfolgchancen vergrößern.

Was Rüttgers indessen unterschätzte, war das taktische Geschick Merkels. Schon vor dem Parteitag fiel auf, daß sie auf Rüttgers' Forderung öffentlich kaum reagierte. Vielmehr überließ sie es anderen, ihr entgegenzutreten. Oettinger, Milbradt, Althaus und Böhmer führten die Phalanx der Ministerpräsidenten an, die sich gegen Rüttgers stellte, ja selbst Niedersachsens Wulff sah sich schließlich genötigt, gegen ihn Stellung zu beziehen. Merkel selbst vermied öffentliche Parteinahme: bis zum Vorabend des Parteitags. Dann bezog sie Position und überraschte damit die meisten: Merkel unterstützte den Antrag von Rüttgers, statt ihn abzulehnen. Das konnte sie sich leisten, denn die Kontoverse der Länderchefs hatte sie alle neutralisiert. Nun konnte sie Rüttgers' Antrag um seine Wirkung bringen, indem sie ihn unterstützte. Sie ließ ihn schlicht ins Leere laufen. Wie überlegen Merkel operierte, zeigten die Vorstandswahlen, mit denen die Delegierten die Machtfrage ganz eindeutig beantworteten. Merkel erhielt 93 Prozent der Stimmen, ihre Stellvertreter im Parteivorsitz und potentiellen Konkurrenten Koch und Wulff kamen gerade mal auf 68 und 66 Prozent. Rüttgers aber wurde mit einem Wahlergebnis von nur 57 Prozent regelrecht gedemütigt. Daß der brandenburgische CDU-Vorsitzende Schönbohm nicht wiedergewählt wurde, war in Dresden nur eine Episode. Sie zeigt, wie es um die Konservativen in der CDU steht. Daß die Partei sich dazu nun auch öffentlich bekennt, sollte man ihr nicht zum Vorwurf machen. Es schafft Klarheit - auch für die Wähler.

Insgesamt aber bleibt festzuhalten: Merkel siegte auf der ganzen Linie. Mit dem, was das Volk bekümmert, hatte das allerdings nichts zu tun. In Dresden war die Politik mit sich selbst beschäftigt.