Sackgasse NPD
von Dieter Stein

Gerade erst hat die NPD während des Dresdner Prozesses gegen einen Sexualstraftäter mit der populistischen Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder" punkten wollen, da muß einer ihrer sächsischen Abgeordneten, Matthias Paul, sein Mandat unter politischem Druck niederlegen, weil gegen ihn "wegen des mutmaßlichen Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Schriften" ermittelt wird. Und dies ist nur der jüngste Fall in einer Kette von Skandalen: Erst vor zwei Wochen schloß die NPD den Abgeordneten Jürgen Menzel wegen "unsauberen Finanzgebarens" aus. Seine Treueschwüre auf Adolf Hitler, den er als einen der größten Staatsmänner ansieht, "die wir je gehabt haben", war für die NPD hingegen offenbar kein Problem.

Das Bemühen der Partei um ein bürgerlich aufpoliertes Image ist eine Farce: Die Parteiführung sieht sich unverändert in der Tradition des Nationalsozialismus. In der Parteizeitung findet man so auch kein negatives Wort über den "Führer" und kein positives Wort über den patriotischen Widerstand. Erst vor einem Monat nahm NPD-Chef Voigt in Bayern feierlich einen bekennenden Neonazi während dessen Hafturlaub in die Partei auf: Friedhelm Busse, letzter Vorsitzender der 1995 verbotenen rechtsextremen FAP.

Das zum Kartell erstarrte Parteiensystem hat bislang jede seriöse rechtsdemokratische Alternativen mit Vernichtungswillen am Aufstieg gehindert. Die NPD kann derzeit nur deshalb legitimen Wählerprotest auf ihre Mühlen lenken, da es an diesen Alternativen fehlt.