© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/06 08. Dezember 2006

Meldungen

Abtreibung: Urteil gegen Holocaust-Vergleich

Nürnberg. Abtreibung darf nicht mit dem Holocaust gleichgesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg in der vergangenen Woche entschieden. Es gab damit der Unterlassungsklage eines Nürnberger Arztes gegen eine Gruppe von Lebensschützern recht, die dem Mediziner "Kindermord im Mutterschoß" vorgeworfen hatten. Sie hatten zudem im Oktober 1997 Flugblätter mit dem Vergleich "Damals: Holocaust, heute: Babycaust" verteilt, gegen die der Mediziner juristisch vorgegangen war. Die Richter stützten sich bei ihrem Urteil auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2006. Darin hatte das Gericht den Vergleich zwischen Holocaust und Babycaust als "unzulässige Gleichsetzung der Tätigkeit des Arztes mit dem nationalsozialistischen Massenmord" bezeichnet. Nach Ansicht der Verfassungsrichter sei dagegen die Bezeichnung "Tötungsspezialist für ungeborene Kinder", gegen die der Arzt ebenfalls Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, eine zutreffende Tatsachenbehauptung, die als Wertung hingenommen werden müsse.

 

Polizei setzt Schill auf Fahndungsliste

Hamburg. Der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill steht auf der Fahndungsliste der Polizei. Der Ex-Politiker soll vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß der Hamburger Bürgerschaft aussagen, jedoch versuchen die Behörden seit einem halben Jahr vergeblich, ihm eine Vorladung zuzustellen. Mit Hilfe der Fahndung soll nach Angaben der Polizei nun die Anschrift Schills ermittelt werden. Der Gründer der ehemaligen Schill-Partei lebt seit einigen Monaten in Rio de Janeiro. Sollte Schill wieder nach Deutschland einreisen, würde er an der Grenze von der Polizei darauf hingewiesen, daß er vor dem Untersuchungsausschuß aussagen soll. Ein Haftbefehl liege jedoch nicht vor, teilte die Polizei mit.

 

"Autonome" stören Gedenkveranstaltung

Hannover. Linksextremisten haben in der vergangenen Woche in Hannover eine Gedenkveranstaltung zum 60. Todestag des früheren Reichswehrministers Gustav Noske gestört. Etwa 30 teilweise vermummte sogenannte Autonome blockierten die Zugänge zum Veranstaltungsort und beschimpften Noske als "Mörder Rosa Luxemburgs". Die Einladung eines Sprechers des Veranstalters, der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), an die Demonstranten, an der Veranstaltung teilzunehmen, um in der Diskussion ihre Ansichten darzulegen, wurde niedergebrüllt. Erst durch das Eingreifen der Polizei konnte die Blockade des Veranstaltungsortes aufgelöst werden. Die SWG hat Anzeige wegen Landfriedensbruch, Nötigung, Beleidigung, Körperverletzung und Störung einer Versammlung erstattet.


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