Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Das Ende der Steinkohlesubventionierung in Deutschland bis 2009 hat der Bund der Steuerzahler gefordert. "Darauf sollte sich die Bundesregierung mit den jeweiligen Ländern Anfang kommenden Jahres einigen", forderte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Der Ausstieg dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deutsche Steinkohle sei immens teuer und decke nur einen kleinen Teil des Energiebedarfs. "Die Kohlesubventionen müssen schnell gesenkt werden, um die öffentliche Neuverschuldung rascher senken zu können. Das würde zukünftigen Generationen dienen", sagte Däke.

Bürger in Wut

Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei gefordert. Die beharrliche Weigerung Ankaras, das türkische Hoheitsgebiet für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen, aber auch der stagnierende Reformprozeß in der Türkei hätten einer Fortsetzung der Gespräche die Grundlage entzogen. "Die Türkei zeigt kaum Bereitschaft, sich den prägenden Normen und Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft anzunähern", sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timbke. Statt dessen versuche die türkische Führung, in teilweise erpresserischer Manier Druck auf die EU auszuüben, um sich den vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen.

CDU Thüringen

Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, ist in seinem Amt als Landesvorsitzender der CDU bestätigt worden. Die Delegierten des Landesparteitages wählten Althaus am vergangenen Sonnabend in Dermbach mit 127 von 136 Stimmen. Der 48 Jahre alte Althaus ist seit 2000 Vorsitzender der thüringischen Christdemokraten.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Als einen wichtigen Schritt hin zu einem besseren Schutz vor terroristischen Bedrohungen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Anti-Terror-Datei bezeichnet. "Die zentrale Anti-Terror-Datei war überfällig", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. "Die Datei ermöglicht eine dringend notwendige Vernetzung der vorhandenen Informationen über terrorverdächtige Personen." Der Vorwurf der Opposition, mit der Anti-Terror-Datei werde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben sowie der Datenschutz ausgehebelt, ist nach Ansicht der Polizeigewerkschaft unbegründet. "Durch das abgestufte Modell der Informationsabrufung - das heißt, nicht jeder Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde hat ungehinderten Zugang zu allen Daten - ist der gebotene Datenschutz gewährleistet", sagte Speck.

Familienpartei

Die Familienpartei hat auf ihrem Bundesparteitag Ende November in Göttingen einen neuen Bundesvorstand gewählt. Nachfolger des langjährigen Parteivorsitzenden Franz-Josef Breyer, der nicht mehr kandidiert hatte, wurde der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Arne Gericke. Der 41 Jahre alte vierfache Familienvater kündigte an, er wolle die Position der Familiepartei als "stärkste nichtextreme Wahlalternative" zu den etablierten Parteien ausbauen. Ziel sei es, die politische und wirtschaftliche Benachteiligung der Familien, die den demokratischen Fortbestand der Gesellschaft in Frieden und Freiheit langfristig gefährde, nachhaltig zu beseitigen. Peter Wülfing aus Nordrhein-Westfalen wurde von den Delegierten zum ständigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

Grüne Jugend

Eine "ideologische Drogenpolitik" hat die Grüne Jugend der CDU vorgeworfen. Die Union nehme mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Behandlung von Drogenabhängigen mit Heroin das Leid und den Tod hilfsbedürftiger Menschen blindlings in Kauf. "Während in anderen Ländern die Abgabe von Heroin schon seit Jahren erfolgreich genutzt wird, gab es auf Drängen der CDU nur einen zweijährigen Modellversuch, von dem nur wenige Menschen profitieren konnten", heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstandes der Grünen Jugend. Die begleitende wissenschaftliche Untersuchung habe klar den Nutzen von Heroin als zusätzliche Maßnahme, Abhängigen zu helfen, gezeigt.

Heimat Hamburg

Die vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründete Partei Heimat Hamburg bildet ihre Parteispitze um. Neuer stellvertretender Landesvorsitzender soll Christian Rüß werden. Rüß war bis 2006 Pastor an der Hauptkirche St. Michaelis. Zudem rückt Herbert Otten in den Vorstand der Partei auf.

Republikaner

Eine Gemeinschaft der Christenheit mit dem Islam ist nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, "unmöglich und gefährlich". Dies habe der Besuch von Papst Benedikt XVI. in der Türkei gezeigt. Dagegen sei eine Gemeinschaft der gespaltenen christlichen Kirchen in West und Ost "möglich und notwendig". Der Papst habe durch seine kluge und umsichtige Politik die Grenzen des Dialogs mit dem Islam vor aller Augen geführt. Die Unterdrückung der christlichen Gemeinden in der Türkei, die der Papstbesuch dem öffentlichen Vergessen entrissen habe, müsse jetzt ganz oben auf die Tagesordnung der europäischen Politik gesetzt werden, forderte Schlierer.

SPD Hessen

Die Landesvorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, tritt bei der Landtagswahl im Jahr 2008 als Spitzenkandidatin ihrer Partei gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an. Die 49 Jahre alte Diplomsoziologin setze sich am vergangenen Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag gegen den 38 Jahre alten Rechtsanwalt Jürgen Walter durch. In einer Mitgliederbefragung hatte sich dagegen vor einigen Wochen noch eine Mehrheit für Walter abgezeichnet.

Zukunftsforum Familie e. V.

In einem gemeinsamen Appell haben neun Verbände eine Änderung der Besteuerung von Haushalten mit Kindern gefordert. Diese würden derzeit völlig unterschiedlich besteuert, je nachdem, ob die Eltern verheiratet oder alleinerziehend sind oder eine Lebensgemeinschaft bilden, kritisieren die Unterzeichner. Die Verbände fordern in ihrem Appell, das Ehegattensplitting durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem zweiten Grundfreibetrag zu ersetzen. Statt über weitere Steuerentlastungen für Gutverdienende durch ein Familiensplitting nachzudenken, rufen sie die Bundesregierung auf, für das Recht auf Bildung und Existenzsicherung aller Kinder zu handeln. Zu den Unterzeichnern des Appells zählen neben dem Zukunftsforum Familie e. V. unter anderem der Deutsche Kinderschutzbund und pro Familia.