Meldungen

SPD-Politiker werben für Vertriebenenzentrum

Berlin. Mit einer Zeitungsanzeige haben 220 Sozialdemokraten für eine Unterstützung des in Berlin geplanten Zentrums gegen Vertreibungen geworben. Zu den Unterzeichnern der in der vergangenen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Anzeige zählen unter anderem der ehemalige Bundesfinanz- und Verteidigungsminister Hans Apel, Ex-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke sowie die frühere Bundesfamilienministerin und bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt. "Wir Sozialdemokraten wollen das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. Machen Sie mit und unterstützen Sie uns", fordern die Unterzeichner. Die Anzeige erschien mit dem Logo und der Kontaktadresse der Seliger-Gemeinde, eines Zusammenschlusses sudetendeutscher Sozialdemokraten. Prominentester sozialdemokratischer Fürsprecher des Vertriebenenzentrums war bislang der im vergangenen Jahr verstorbene ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz.

Gotteslästerung: Beck fordert Streichung

Berlin. Der Grünen-Politiker Volker Beck ist mit seiner Forderung, den Gotteslästerungsparagraphen abzuschaffen, bei Unions-Politikern auf heftige Kritik gestoßen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf den Grünen vor, ihnen sei der Respekt vor religiösen Gefühlen abhanden gekommen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) attestierte den Grünen einen fundamentalen Werteverfall. Beck hatte in der vergangenen Woche während einer Bundestagsdebatte geäußert, der Paragraph gehöre auf "den Misthaufen der Rechtsgeschichte". Der Paragraph 166 des Strafgesetzbuches sieht bis zu drei Jahre Haft für denjenigen vor, der religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Zahl der Verurteilten ist gering: Während 1995 noch 24 Personen wegen Gotteslästerung verurteilt wurden, waren es 2004 nur 15.

Neue Vorwürfe in Fritsch-Affäre

Berlin. Im Zusammenhang mit der Immobilien-Affäre um den Landtagspräsidenten von Brandenburg, Gunter Fritsch (SPD), (JF 49/06) gerät nun auch die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark unter Druck. Die 43jährige liquidierte 1990/91 als Leiterin der Bezirksverwaltungsbehörde Frankfurt (Oder) im Regierungsauftrag den DDR-Bezirk Frankfurt. Kritiker werfen ihr vor, in dieser Funktion den hundertfachen rechtswidrigen Verkauf von Häusern und Grundstücken zu Schleuderpreisen gedeckt zu haben. Sie sei daher denkbar ungeeignet, wie geplant das Amt der Präsidentin des Landesrechnungshofs zu bekleiden, für das sie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im November vorgeschlagen hatte. Zudem fehle ihr Sachkompetenz und die gesetzlich vorgeschriebene "Befähigung für das Richteramt". Aus Brandenburger CDU-Kreisen verlautete auch Unmut über das selbstherrliche Gebaren von Platzeck, der sich als Regierungschef die Spitze des Rechnungshofs- einer oberen Landesbehörde, welche laut Verfassung die Arbeit der Regierung kontrollieren soll - selber aussuche.

Initiative für strengere Einbürgerungskriterien

Hannover. Niedersachsen und Bayern wollen mit Hilfe einer Bundesratsinitiative strengere Kriterien für die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland durchsetzen. "Die Verleihung der Staatsbürgerschaft wird mit den Änderungen des Einbürgerungsrechts endlich die nötige Bedeutung bekommen", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Zu den Änderungen sollen ein Wissenstest, Einbürgerungskurse und ein Eid auf die Verfassung gehören.