Meldungen

Kirche prüft Klage gegen Ladenschluß

Berlin. Die Lockerung der Ladenöffnungszeiten durch mehrere Bundesländer beschäftigt möglicherweise demnächst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Evangelische Kirche in Deutschland prüft Medienberichten zufolge derzeit eine Verfassungsklage gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten. "Ich halte es für dringend geboten, zu überprüfen, ob der verfassungsmäßige Schutz von Sonn- und Feiertagen als Tagen der Ruhe und Besinnung noch überall gegeben ist", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber in der vergangenen Woche. Hintergrund ist die Föderalismusreform, durch die den Ländern die Regelung der Ladenöffnungszeiten übertragen worden ist. Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Schleswig-Holstein, hatten daraufhin die Öffnungszeiten ausgeweitet und vermehrt verkaufsoffene Sonntage ermöglicht.

Bundeswehr fehlen Truppenärzte

Berlin. Dem Sanitätswesen der Bundeswehr stehen nur etwa die Hälfte der etatmäßigen Truppenärzte zur Verfügung. Das geht einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge aus einem "Sachstandsbericht" des Verteidigungsministeriums hervor. Bei einer Zunahme der Auslandseinsätze könne der Mangel an Fachärzten "zu einem limitierenden Faktor" werden, zitiert das Blatt aus dem Bericht. Besondere Probleme gebe es beim Transport von Verwundeten in den Einsatzgebieten. Hier könne der Bedarf an gepanzerten Fahrzeugen erst über die nächsten zehn Jahre verteilt gedeckt werden. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Klagen über den Zustand des Sanitätswesens der Bundeswehr gegeben (JF 41/06).

Weise fordert Ausbau der Kinderbetreuung

Berlin. Mehr Engagement der Kommunen beim Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung hat der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gefordert. Von den 620.000 alleinerziehenden Frauen und Männern, die Arbeitslosengeld II beziehen, seien viele arbeitslos, weil die Kinderbetreuung fehle, sagte Weiß dem Tagesspiegel am Sonntag. "Viele von ihnen können keine Arbeit annehmen, weil sich tagsüber niemand um das Kind kümmert. Da muß etwas geschehen." In dieser Gruppe gebe es durchaus Menschen, denen die Arbeitsagentur eigentlich einen Arbeitsplatz anbieten könnte, weil sie die notwendigen Qualifikationen hätten.

Birthler stellt sich vor belastete Mitarbeiter

Berlin. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, hat sich hinter Stasi-belastete Mitarbeiter gestellt. "Nicht nur der Blick in die Personalakte zählt, sondern auch der ins Gesicht eines jeden einzelnen", zitiert die Welt aus einem internen Rundschreiben. Birthler reagierte damit auf Berichte, wonach 54 Angestellte ihrer Behörde eine Stasi-Vergangenheit hätten. Entscheidend sei, "ob sich Mitarbeiter, auch die ehemaligen MfS-Mitarbeiter, der Behörde gegenüber loyal verhalten". Die Übernahme von ehemaligen Stast-Mitarbeitern durch ihren Vorgänger Joachim Gauck nannte Birthler "aus heutiger Sicht für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar".

Blick Voraus

9. Dezember: Parteitag des Landesverbandes Sachsen der SPD in Oschatz

9. und 10. Dezember: Bundesparteitag der Republikaner

11. Dezember: Verleihung des Deutschen Schulpreises durch Bundespräsident Horst Köhler in Berlin