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Innenminister Sarkozy will Präsident werden

PARIS. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy will bei den Präsidentenwahlen 2007 kandidieren. Sollte ihn die bürgerliche Regierungspartei UMP am 14. Januar zu ihrem Kandidaten küren, werde er vor der ersten Wahlrunde im April von seinem Ministeramt zurücktreten und sich dem Wahlkampf widmen, erklärte der 51jährige letzte Woche. Er habe sich den Entschluß reiflich überlegt, es sei eine "Entscheidung fürs Leben". Bereits im November hatten die oppositionellen Sozialisten die 53jährige Ex-Ministerin Ségolène Royal nominiert. Laut Umfragen läge sie im ersten Wahlgang derzeit vor Sarkozy, gefolgt von Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen, der wie 2002 auf 17 Prozent käme. Sollte Le Pen die Zulassung verfehlen, würde laut einer Umfrage des Institutes CSA Sarkozy um acht Punkte auf 37 Prozent zulegen. Er läge dann gleichauf mit Royal, die durch FN-Anhänger nur fünf Prozentpunkte gewänne. Le Pen braucht 500 Unterschriften aus den Reihen der 36.000 Bürgermeister oder 4.000 sonstigen Volksvertreter.

SPÖ will schlagende Verbindungen verbieten

GRAZ. Die SPÖ in der Steiermark will schlagende Burschenschaften verbieten und das NS-Verbotsgesetz verschärfen. "Leider gibt es immer wieder öffentliche Aussagen von Personen, die entweder nationalsozialistische Wiederbetätigung darstellen oder zumindest knapp an die Grenze dieses Tatbestandes heranführen. Oft stehen diese Personen im Naheverhältnis zu schlagenden Studentenverbindungen", heißt es in der Begründung des Antrages. Besonders bedenklich seien Verbindungen wie der Pennäler Ring, wo Minderjährige durch das Mensurfechten Körperverletzungen erleiden. "Ich möchte ja keine ungustiösen Parallelen ziehen, aber zuletzt waren Burschenschaften unter den Nationalsozialisten verboten", sagte Géza Molnár, Vizechef des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), dem Wiener Standard. "Jetzt sind es die konventionellen Sozialisten, die einer jahrhundertealten Tradition mit unschätzbaren Errungenschaften für die geistige Freiheit Mitteleuropas ein Ende setzen wollen", so Molnár. Karl Marx, Viktor Adler und Wilhelm Liebknecht seien ebenfalls schlagende Studenten gewesen.

Berufungsverfahren im Irving-Prozeß angesetzt

WIEN. Am 20. Dezember beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Wien das Berufungsverfahren im Irving-Prozeß. Der britische Historiker und Autor David Irving war im Februar (JF 9/06) wegen NS-Wiederbetätigung zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Sowohl Irving als auch Staatsanwalt Michael Klackl hatten dagegen Berufung eingelegt. Eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil wies der Oberste Gerichtshof im September zurück. Irving sitzt seit 11. November 2005 in Wien im Gefängnis, nachdem er aufgrund eines Haftbefehls von 1989 festgenommen worden war. Er hatte 1989 bei einem Vortrag in Österreich unter anderem die Existenz von Gaskammern in Auschwitz und die NS-Judenverfolgung in Abrede gestellt. Über das Strafmaß wird nun das OLG entscheiden.

Flugdaten-Abkommen mit den USA gestoppt

BUDAPEST. Der ungarische Präsident László Sólyom hat letzte Woche das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU gestoppt. Der 64jährige Jurist verwies es mit der Begründung ans Parlament zurück, daß "nicht klar" sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. Es müsse gesichert sein, daß Fluggastdaten nur dann an die US-Behörden übermittelt werden, wenn die betreffenden Passagiere dem ausdrücklich zustimmen. Das Abkommen gibt allen US-Terrorfahndern Zugriff auf bis zu 34 Angaben über jeden Passagier auf Transatlantik-Flügen.