© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/06 15. Dezember 2006

Meldungen

Statistiker zählen 28.000 Abtreibungen

Wiesbaden. Im dritten Quartal 2006 sind dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden rund 28.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet worden. Das sind 1.500 (fünf Prozent) weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im zweiten Quartal waren 30.200 Abtreibungen gemeldet worden. Knapp drei Viertel (71 Prozent) der Frauen, die abgetrieben haben, waren zwischen 18 und 34 Jahren alt, 16 Prozent zwischen 35 und 39 Jahren. Knapp acht Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter. Der Anteil der unter 18jährigen lag bei knapp sechs Prozent. Gut 41 Prozent der Schwangeren hatten vor der Abtreibung noch kein Kind zur Welt gebracht. 97 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden nach der Beratungsregelung vorgenommen. In drei Prozent der Fälle waren medizinische oder kriminologische Gründe für die Abtreibung ausschlaggebend. Lebensschutzorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, daß in die Statistik nur die gemeldeten Abtreibungen Eingang finden. Die Dunkelziffer werde nicht berücksichtigt.

 

Ex-Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei

Berlin. Bei der Polizei in den östlichen Bundesländern sowie bei der Bundespolizei arbeiten rund 1.800 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sagte der Sächsischen Zeitung, bei der Polizei seien derzeit 1.500 und bei der Bundespolizei weitere 300 Ex-Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Darüber hinaus seien 1990 zahlreiche ehemalige DDR-Beamte, etwa des Zolls, in den Bundesdienst übernommen worden. Ende November war bekannt geworden, daß in der Stasi-Unterlagenbehörde 54 ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit tätig sind. Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) plant einem Bericht des Spiegel zufolge, die Verwendung von früheren Stasi-Mitarbeitern in der Birthler-Behörde von einer externen Institution überprüfen zu lassen.

 

Bundestag: Petition verharmlost DDR

Berlin. Anhänger des SED-Regimes versuchen derzeit mit einer Bundestagspetition das DDR-Unrecht zu relativieren. "Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, eine öffentliche Feststellung über den tatsächlichen Umfang des DDR-Unrechts zu treffen, der nach Auffassung der Petenten gering ist", heißt es in der Eingabe an den Petitionsausschuß. Darin stellen die Unterzeichner in Abrede, daß in der DDR gefoltert worden ist, daß Bürger "unrechtmäßig in psychiatrische Anstalten eingewiesen und Kinder zwangsadoptiert" worden sind. Zu den Unterzeichnern gehören einem Bericht der Welt zufolge ein wegen Totschlags verurteilter DDR-Grenztruppenkommandeur, der letzte SED-Chef des Bezirks Gera sowie Mitarbeiter der beiden Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Barbara Höll und Lothar Bisky.

 

Meckel kritisiert Preußische Treuhand

Berlin. Deutsche und polnische Parlamentarier haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Versuch der Preußischen Treuhand ausgesprochen, das frühere Eigentum von deutschen Vertriebenen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten über Gerichtsverfahren einzuklagen. "Wir lehnen gemeinsam alle Aktivitäten ab, die versuchen, die Last der Vergangenheit gegeneinander aufzurechnen und neue Entschädigungsforderungen zu erheben", heißt es in der Erklärung, die unter anderem von dem Vorsitzenden der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Markus Meckel (SPD), unterzeichnet worden ist. Die Abgeordneten forderten die Regierungen Deutschlands und Polens dazu auf, "den grenzüberschreitenden Dialog zu historischen Fragen zu intensivieren".


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